Die AfD Brandenburg wird vom Landesverfassungsschutz zum "Verdachtsfall" erklärt.



Die jüngsten Wahlumfragen in Brandenburg:
SPD: 27%, AfD: 20%, CDU/CSU: 19%
27% wählen die Partei, die sich für die Arbeiter einsetzt, die SPD.
19% wählen die Partei der Mitte, CDU/CSU.
20% sind Nazis und wählen AfD.

Jeder fünfte Wähler in Brandenburg ist ein Nazi. Dagegen muss was getan werden. Der Verfassungsschutz übernimmt nun diese Aufgabe.

Hier sind sie:

Der Kampf gegen die AfD ist längst in Gewalt, Ausgrenzung und Denunziation umgeschlagen. Das sind allesamt faschistische Methoden. Die Demokratie muss acht geben, dass sie im Kampf gegen vermeintliche Faschisten, nicht selbst zu faschistoiden Mitteln greift.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet: Damit wird's wohl nun nichts werden.
"Berlin, 5. März 2021. Das Verwaltungsgericht Köln hat heute auf Antrag der AfD einen Hängebeschluss erlassen, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit sofortiger Wirkung dazu verpflichtet wird, die AfD weder als „Verdachtsfall“ noch als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzuordnen, zu beobachten oder zu behandeln.

Außerdem wurde dem Bundesamt untersagt, öffentlich bekanntzugeben, dass es die AfD als „Verdachtsfall“ oder als „gesichert extremistische Bestrebung“ einordnet, beobachtet oder behandelt. Diese Unterlassungspflicht gilt bis zum Ende des Eilverfahrens, mit dem die AfD derzeit vor dem Verwaltungsgericht Köln das Ziel verfolgt, das BfV zu den genannten Unterlassungen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu verpflichten."
Jörg Meuthen: Ein großer Sieg für die AfD und den Rechtsstaat

Der Verfassungsschutz macht sich bereits dadurch strafbar, dass er Informationen über seine Aktivitäten an die Presse durchsticht. Auch das wurde nun gerichtlich untersagt. Es handelt sich um Wählermanipulation und Wahlbeeinflussung durch eine Institution die unsere Verfassung vor gewaltsamen Umstürzen sichern soll. Inzwischen ist dieser Verfassungsschutz zum Büttel der Regierung verkommen.

"Der hannoversche Pianist Igor Levit hat ein rechtspopulistisches
AfD-Mitglied bei Twitter als „widerwärtigen Drecksack“ beschimpft
– und spricht Mitgliedern der Partei das "Menschsein" ab.
Eine Stellungnahme zu dieser sprachlichen Entgleisung lehnt der sonst sehr mitteilungsfreudige Musiker ab."
Hannoversche Allgemeine vom 7.11.2015

Igor Levit ist ein deutscher Pianist und wurde 2019 Professor für Klavier an der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover. Seine Äußerungen haben seiner Karriere nicht geschadet. Im Gegenteil. Der Bundespräsident, ehemals Schreiber einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Zeitung, verleiht anscheinend gerne Auszeichnungen an Menschen, die gegen AfD Abgeordnete öffentlich hetzen.

"Der Pianist Igor Levit, der kürzlich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz erhalten hat, sagte,
wer AfD-Mitglied ist, habe sein Menschsein verwirkt."
PI-NEWS vom 27.12.2020

Levit's gesammelte Werke:
„widerwärtigen Drecksack“ (Fäkalsprache)
"sein Menschsein verwirkt."

Auch Udo Lindenberg, der über die AfD sagte:
"die gleiche kalte kotze (Fäkalsprache) (wie vor 80 jahren) schwappt ihnen wieder aus dem mund"
hat dafür scheinbar sein zweites Bundesverdienstkreuz erhalten.

Wer sich so äußert, der sagt wenig über das was er meint, er sagt viel über das was er ist. Ein Mensch, der sich des Öfteren und gewiss nicht nur gegen die AfD durch Fäkalsprache mitteilt, zeigt damit nur seine eigene Gesinnung und Wesensart.

Was die AfD selbst betrifft so gibt es kaum vergleichbare Äußerungen.
Ich habe hier die Wichtigsten näher beleuchtet:
→ „Mahnmal der Schande“
→ "Vogelschiss der Geschichte"
Zum Bundespräsidenten, der vor der
→ "Verrohung der Sprache"
warnt.

Wer noch immer glaubt, die AfD hetzt gegen arme und bedauernswerte Flüchtlinge, der sollte sich einmal das Parteiprogramm durchlesen, um nachzusehen, ob sich derlei herauslesen lässt. Ansonsten muss man den Kritikern bescheinigen, dümmlichen Parolen nachzuplappern. Die Art von deutschem Meute-Instinkt erwacht anscheinend in regelmäßigen Abständen zu neuem Leben. Man muss den Hyänen die Wurst nur jeweils von einer anderen Seite hinhalten. Sie schnappen jedes mal mit gefletschten Zähnen danach.

"Wenn der Faschismus eines Tages wiederkehrt,
wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus'.
Er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus'"
Ignatio Silone

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hebelt die Landesgerichte aus. Ein Werk der Bundeskanzlerin, die bei Anne Will sagte: "Ich werde hier nicht weiter zusehen". Was war geschehen? Die Ministerpräsidenten einiger Länder waren mit der Lockdown-Politik nach Merkels Gutdünken nicht mehr einverstanden.
Die Landesfürstin

fühlte sich in ihrer uneingeschränkten Macht beschädigt. Nun
peitscht sie, mit der Unterstützung ihrer Mitstreiter, die längst
in ihrem Darm verschwunden sind, und nur noch heiße Luft
von sich geben, ein Gesetz durch, das die Landesfürsten
überflüssig macht.

CHRISTOPH VON MARSCHALL mahnt im linken Tagesspiegel
"Ist die EU-Kommission von allen guten Geistern verlassen?"
das Vertragsverletzungserfahren der EU gegen das Bundesverfassungsgericht an.

Dass man in der AfD nun die parteiinterne Reißleine gezogen hat und den Austritt
des Zahlmeisters Deutschland aus der EU fordert, dürfte vor diesem Hintergrund
wenig verwunderlich sein. Jedoch möchte man dem deutschen Michel weismachen,
die AfD sein rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Damit stellt die Regierung
lediglich politische Konkurrenten kalt, wie es in shitwholecountries und failed states
üblich ist.

Die Impfpflicht für Pflegepersonal ist beschlossen
Die neue Regierung hat am Freitag, 10. Dezember 2021 eine "Impfpflicht für Gesund­heits- und Pflegepersonal ab 15. März beschlossen"

Bis zum 15. März 2022 müssen alle Personen von Pflegeberufen einen gültigen Impfausweis mit sich führen. Andernfalls dürfen Sie ihre Arbeitsstelle nicht mehr betreten.

Dabei wurden
"Drei AfD-Anträge abgelehnt
Jeweils mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag drei Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln
- „Keine Corona-Impfpflicht“ (20/192),
Im ersten Antrag (20/192) hatte die AfD die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf einzubringen oder per Verordnung zu regeln, dass eine direkte sowie eine indirekte Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 unzulässig ist und dass die Entscheidung für oder gegen eine Impfung freiwillig, also ohne jeden Druck, nach ausführlicher Aufklärung über mögliche Nebenwirkungen und reiflicher individueller Nutzen-Risikoabwägung getroffen werden muss.

- „Keine Diskussion über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung“
- (20/193) und „Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden“
Im zweiten Antrag (20/193) hatte die Fraktion von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf oder eine Verordnung verlangt, wonach bundesweit Patientendaten erfasst und veröffentlicht werden sollen, die unter anderem Auskunft darüber geben, wie viele der Corona-Intensivpatienten und der Corona-Toten, unterteilt nach Altersgruppen, ungeimpfte oder geimpfte Personen sind, wie häufig welche Arten von Impfnebenwirkungen auftreten, wie viele der geimpften Personen eine Auffrischungsimpfung erhalten haben und welche Voraussetzungen eine Person erfüllen muss, damit sie als geimpft oder ungeimpft gilt.

- Im dritten Antrag (20/195) hatte die Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass niemand politisch, sozial oder auf andere Weise unter Druck gesetzt oder diskriminiert wird, weil er aufgrund von möglichen Gesundheitsrisiken oder weil er es nicht möchte, sich nicht hat impfen lassen, und zu erklären, dass es keine gesetzliche Impfpflicht geben wird. (vom/ste/10.12.2021)

Was hat die Regierung und die Oppositionsfraktionen gegen eine Erfassung der im Krankenhaus und auf Intensivstationen liegenden Patienten?
Fürchten die Parlamentarier etwa, dass aufkommen könnte, dass 87% aller Corona-Intensivpatienten nur einen positiven PCR-Test, aber keine Corona-spezifischen Symptome haben und an ganz anderen Leiden behandelt werden? Dass derzeit nur 700 Patienten mehr auf Intensivstationen liegen, als vor Beginn der vierten Welle? Dass dem tatsächlich so ist, das lässt sich am DIVI-Intensivbettenregister ablesen.



Sowohl die Regierungsmitglieder als auch die Oppositionsparlamentarier der CDU/CSU dürften das wissen oder zumindest annehmen, sonst hätten sie dem Antrag der AfD zugestimmt. Es ist auch hinlänglich bekannt, dass Geimpfte ebenso ansteckend sein können wie Ungeimpfte. Eine Impfung schützt als bestenfalls die geimpfte Person, nicht aber andere, (siehe dort: Covid19-Impfungen (5)). Damit sind diese Impfungen unwirksam. Sie schützen weder Kontaktpersonen noch verhindern sie die Ausbreitung des Virus. Wir haben es offensichtlich mit einer putschenden Parlamentarierbande zutun, die diesen Staat aktuell in eine totalitäre Bewegung verwandeln.

Dr. Gunter Frank schrieb das Buch: "Der Staatsvirus". Er deckte darin die Missstände auf, die zu einer Pandemie erklärt wurden.

Alle bisherigen Anhörungen von Kritikern der Corona-Politik wurden von der AfD eingeladen. Das wird sehr gerne verschwiegen, denn die AfD befindet sich im Medialen Dauerbeschuss. Diese Partei soll unter allen Umständen verschwinden. Die AfD ist so rechtsextrem wie die SPD - wegen des Falles Edati - eine Kinderschänder-Partei ist.

Folgende Sachlage, die bewusst verschweigen wird:

Die CDU/CSU hatte folgenden Tagesordnungspunkt in einer öffentlichen Anhörung am 27. April 2022:
A) Einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt solide vorbereiten.
Die AfD konterte mit:
B) Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern - Einrichtungsbezogene Impflicht abschaffen.
Dazu lud die AfD Hr. Gunter Frank als Sachverständigen ein.
Hier die Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/8...flicht-data.pdf

Wir freuen uns, wenn die Impfpflicht fällt, aber wir sagen nicht, wem wir es verdanken???

Während jede Woche von der linksextremen Antifa Autos abgefackelt werden, soll die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden. Klar! Die einzige Oppositionspartei soll aus dem Bundestag verschwinden. Wer den Parlamentariern in Berlin diese Gefallen nicht tun will, der wähle die AfD.

Die AfD erreicht in den Wahlumfragen wieder um die 15%. Nun sollte die als "Nazi-Partei" titulierte Partei die erste sein, die dem NS-Narrativ folgend, Krieg und Waffen fordert. An dieser Stelle zerbricht die Erzählung von der rechtsextremen Partei. Es zeigt sich, dass eine Partei mundtot gemacht werden soll, weil sie den Herrschenden unbequem ist. Die AfD wird inzwischen heftig angegriffen, weil sie den Frieden für die Ukraine fordert.