2017, 2020, 2022, 2023, 2024 stellte die AfD-Fraktion im Bundestag den Antrag, Artikel 16 des Grundgesetztes umzusetzen: "Zurückweisung an den Grenzen" (Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat kein Anrecht aus Asyl.)
Alle wurden von der Union abgelehnt, seit Herbst 2022 nicht mitgetragen.

Nun, vier Wochen vor der Wahl, stellt Friedrich Merz (CDU) den gleichen Antrag. Der Entschließungsantrag geht mit den Stimmen der AfD, der FDP von BSW und der Union durch. Merz hatte der AfD eine Falle gestellt. In einer Klausel bezeichnet er die AfD als antidemokratisch. Die AfD sollte also dem Antrag nicht zustimmen. Damit wollte er AfD ein Bein stellen und sie bezichtigen, diesen Anträgen nicht zustimmen zu wollen.

Nun ist die AfD nicht über dieses Stöckchen gesprungen und hat wieder erwartend zugestimmt. Der Entschließungsantrag war durch, es kam zu linken Demonstrationen zur Besetzung von CDU-Parteibüros und Morddrohungen gegen CDU-Abgeordnete.
Partei-Büro gestürmt!:Linksradikale bedrohen CDU-Mitarbeiter mit Gewalt
Demos gegen Merz und "Faschismus": Establishment entdeckt nach CDU-Antrag neues Feindbild

In der Gesetzesvorlage ziehen sich Merz und die FDP nun zurück. Sie suchen nach Ausreden, um die Gesetzesvorlage zu verhindern.
Das Wahlmanöver ist gescheitert. Merz steht als Wortbrecher da.
Bernd Baumann holt zur Generalabrechnung mit CDU/CSU aus! - AfD-Fraktion im Bundestag

Die Kandidatin der Linken in Linden meinte:
Alle AfDler gehören in die Gaskammer
Nach einer Klage stellte Gießener Amtsgericht das Verfahren ohne Auflagen ein.

Das erinnert an die Judenhetze zwischen 1933 und 1945. D.h. die AfD wird als gefährliche Randgruppe identifiziert und steht gleichauf mit den Juden.
Siehe Das Phänomen AfD (9)

→ Stimmen aus zwei deutschen Gymnasien

Die Hetze gegen die AfD steht in Analogie mit der Judenhetze

"Die AfD ist wie Hausschwamm im Gebäude –
man muss ihn konsequent trocken legen
und hart bekämpfen, denn ansonsten
macht er alles kaputt."
GRÜNE Bayern auf X

Diese Äußerung steht in Analogie zum Juden als Parasiten.
"„Jüdischer Parasit“ ist ein seit der Zeit der Aufklärung nachweisbares judenfeindliches Stereotyp. Dahinter steht die Vorstellung, die Juden der Diaspora wären zu eigener Staatsbildung unfähig und würden daher Staaten und Völker – die biologistisch als Organismen bzw. „Volkskörper“ imaginiert werden – parasitär befallen und ausnutzen. Das Stereotyp tritt oft verbunden mit dem Vorwurf des Wuchers und der Trennung von „schaffendem“, also produktivem, und „raffendem“, nichtproduktivem (Finanz-)Kapital auf (siehe „Hochfinanz“). Das Stereotyp ist eng mit der Verschwörungstheorie eines „Weltjudentums“ verknüpft. In der Zeit des Nationalsozialismus diente es zur Legitimation der Judenverfolgung bis hin zum Holocaust." (Wikipedia/Jüdischer Parasit)

- Der „Jüdische Parasit“ befällt den gesunden Volkskörper.
diente zur Legitimation der Judenverfolgung bis hin zum Holocaust.

- Die AfD als "Hausschwamm im Gebäude" befällt das gesunde Holz unserer Demokratie.
Fordert dazu auf die AfD "hart" zu "bekämpfen."
Gegen die AfD-Politiker gab es in 2024 93 Gewalttaten, gegen alle anderen Parteien zusammen 50.
Die Hetze gegen AfD-Vertretener führt am Ende zu noch mehr Gewalt gegen AfD-Politiker.

Der Historiker Dr. Karlheinz Weißmann -
AfD-Fraktion zeigt die historischen Wurzeln der AfD auf
und erklärt ihre Bedeutung für die Zukunft.

Karlheinz Weißmann,
Hauptredner bei der Festveranstaltung zu 35 Jahren Deutscher Einheit am 9. November

AfD-Politiker [der kein Mitglied bei der AfD ist, weil freier Abgeordneter] soll die rechtsextreme Kaisergruppe unterstützt haben, eine libke Terror-Organisation.
Nun ja, die Regierung unterstützt die Antifa, eine Terror-Organisation, die im Wochentakt Terror-Anschläge verübt
und die kürzlich von der US-Administration als Terror-Organisation eingestuft wurde.

Die Regierung sollte doch mit Terror-Unterstützung jede Menge Erfahrung haben (Antifa wird von Familienministerium mitfinanziert), wo ist jetzt das Problem?

Der Spiegel vom 13.11.2025: "... Gegen ... AfD-Politiker laufe ein Ermittlungsverfahren der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft, da er in Verdacht stehe, die sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt zu haben
...
Die sogenannte Kaiserreichsgruppe ist eine rechtsterroristische Vereinigung, die spätestens im Januar 2022 mit dem Ziel gegründet wurde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und durch ein autoritäres Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, plante die Gruppe konkrete Gewaltakte wie
- Sprengstoffanschläge auf die Energieversorgung, die
- Entführung von Lauterbach
- und das Auskundschaften von Bahn-Stellwerken."

Warum soll Lauterbach in dem Zusammenhang von irgendwelchem Nutzen sein? Der bringt doch eh nix auf die Reihe. Und Lösegeld zahlt für den eh keiner.
Wenn es um "Sprengstoffanschläge auf die Energieversorgung" und "und das Auskundschaften von Bahn-Stellwerken." Geht, um Anschläge zu verüben,
nun, das macht die Antifa andauernd, wo ist jetzt das Problem?
Jüngstes Beispiel:
2025/10/09
Sabotage der Bahnstrecke Paris-Caen anlässlich der Nationalen KI-Konferenz
Quelle: https://switchoff.noblogs.org/

Ausführlich bei: Carsten Jahn - TEAM HEIMAT

Plakat der Partei, die sich "Die Partei" nennt, wirbt mit dem Sloagan:

"Kinder von AfD-Wählern abtreiben"
→ Es sind wieder Landtagswahlen

"Eine Wahl garantiert keineswegs, dass eine demokratische Partei gewählt wird" Dieses Zitat, das mehrfach wiederholt wurde, wirft die Frage auf, was eine demokratische Wahl eigentlich ist und wer drüber bestimmt, welche Parteien zugelassen werden.
Eine Demokratische Wahl ist ein Entscheid der wahlberechtigten Bürger, per geheimer und freier Wahl darüber, welche Partei die Regierung stellt und wie sich das Parlament zusammensetzt.
Wer bestimmt, welche Parteien zugelassen werden? Das Bundesverfassungsgericht.
Die oben zitierte Äußerung führt mittelbar in eine Diktatur, stellt sich gegen die bundesdeutsche Verfasstheit und gegen das Grundgesetz. Wer das äußert muss sich fragen lassen, ob er diese Demokratie stürzen will.
Wenn derartige Äußerungen vor Millionenpublikum kritiklos geäußert werden, so zeigt da, wie weit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von der Demokratie entfernt hat.

AfD in Sachsen-Anhalt fordert Bürgerwacht, die es in Bayern seit 1994 schon gibt.
Das macht vielen Bürgern Angst.

Im Kontext der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026 hat das Wahlprogramm der AfD und insbesondere deren Forderung nach staatlich unterstützten Bürgerwehren für heftige Diskussionen gesorgt.
[1] (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-a...eidung-108.html),
[2] (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...grundgesetz)Ein zentraler Punkt im Programm der AfD Sachsen-Anhalt unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist die Einrichtung einer „freiwilligen Bürgerwacht“, die dem Ordnungsamt unterstellt sein soll.
Zudem fordert die Partei, die waffenrechtliche Erlaubnis auch auf Rechtsextremisten auszuweiten.
Davon steht nichts im AfD-Wahlprogramm. Es ist eine Erfindung der Redaktion.

[1] (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-a...108.html)Sowohl juristische Experten als auch politische Beobachter äußerten erhebliche Bedenken bezüglich dieser Pläne:
[1] (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...amm-grundgesetz)

Dieses Thema wurde auch in einen TV-Beitrag des MDR kritisch diskutiert. Ein Gast der Sendung wurde befragt und bringt die von der AfD geforderte Bürgerwehr als Argument dafür, dass ihm dies Angst mache.

Wo es sie gibt und wie sie funktionieren Bayern (Sicherheitswacht): Seit 1994 gibt es dort die Bayerische Sicherheitswacht. Rund 1.500 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind in vielen bayerischen Städten und Gemeinden im Einsatz.
[1] (https://www.stern.de/politik/afd-sachsen...html)Ausbildung und Aufgaben: Die Freiwilligen absolvieren eine rund 40-stündige Ausbildung bei der Polizei. Sie gehen zu Fuß auf Streife, zeigen Präsenz, sprechen Passanten an und verständigen bei Straftaten oder Gefahren die echte Polizei. Sie erhalten eine kleine Aufwandsentschädigung und tragen eine dunkelblaue Dienstkleidung.
[1] (https://www.sicherheitswacht.bayern.de/f...unen/index.html),
[2] (https://www.stern.de/politik/afd-sachsen...l)Ähnliche Modelle: In anderen Bundesländern gibt es teils vergleichbare ehrenamtliche Dienste oder Modelle zur Unterstützung der kommunalen Ordnungsdienste, oft unter anderen Bezeichnungen.
[1] (https://www.n-tv.de/politik/Buergerwacht...id31247058.html)

Muss man sich nun nicht nur vor der AfD, sondern auch vor der Bayrischen Staatsregierung fürchten? Sind AfD und die Bayrische Staatsregierung Nazi?

Die liberalen Eliten, deren innere und äußere Feinde, Ulrike Guérot im Gespräch