Von der französischen Revolution und den Menschenrechten

Anmerkungen zum Gespräch Peter Sloterdijks mit Armen Avanessian und Simone Miller im Deutschlandfunk, am 18.11.2018

Untertitel: "Die Französische Revolution erklärte die Bürger für gleich vor dem Gesetz. Aber gilt das wirklich für alle? Oder definiert der Westen sich als Kreis von Gleichen, die gleicher seien als der Rest der Welt? Teil zwei unserer Reihe mit Peter Sloterdijk."

Dieser Untertitel, der den Leser in das Thema führen soll, strotzt von wirrem Gedankengut, das unverdaut über den Leser kommt, wie ein Brechanfall. Diese Art heruntergewürgter historischer Verkürzungen erinnert an eine ganze Masse an Überschriften, Diskussionen und Forderungen, die allesamt auf Unverdautem gründen.

A) "Die Französische Revolution erklärte die Bürger für gleich vor dem Gesetz. Aber gilt das wirklich für alle?"
"Die Französische Revolution" hatte wesentlich vier Faktoren als Auslöser.
1. Eine philosophische Grundlage, die Denker wie Rousseau schon vor der Revolution legten.
2. Den Feudalismus, der in Frankreich besonders schlimm wütete.
3. Einen verschuldeten französischen Staat, der die Bevölkerung nicht mehr adäquat versorgen konnte.
4. Eine Klimaveränderung, die Missernten und eine Hungersnot auslöste.

Die Historiker unterscheiden drei Phasen:
Die revolutionäre Umgestaltung und die Entwicklung der französischen Gesellschaft zur Nation war ein Prozess, bei dem drei Phasen unterscheidbar sind:

Die erste Phase (1789–1791) stand im Zeichen des Kampfes für bürgerliche Freiheitsrechte und für die Schaffung einer konstitutionellen Monarchie.
Die zweite Phase (1792–1794) führte angesichts der inneren wie äußeren gegenrevolutionären Bedrohung zur Errichtung einer Republik mit radikaldemokratischen Zügen und zur Ausbildung einer Revolutionsregierung, die mit Mitteln des Terrors und der Guillotine alle „Feinde der Revolution“ verfolgte.
In der dritten Phase, der Direktorialzeit von 1795 bis 1799, behauptete eine von besitzbürgerlichen Interessen bestimmte politische Führung die Macht nur mühsam gegen Volksinitiativen für soziale Gleichheit einerseits und gegen monarchistische Restaurationsbestrebungen andererseits.
Wikipedia

Wir sprechen hier also von der "Umgestaltung und die Entwicklung der französischen Gesellschaft zur Nation." Wer von der Französischen Revolution spricht, der sollte auch sagen, was er damit meint, denn nur die erste Phase war von den Ideen getragen, wie "Gleichheit vor dem Gesetz". Es ist eine moderne Staatstheorie, die in der ersten Phase der Revolution zum Tragen kamen und die besagt nicht die "Gleichheit aller", sondern

die Gleichheit vor dem Gesetz eines Staates,
der SEINEN BÜRGERN die Gleichheit vor den GESETZ gewährt.
Dieses Gesetz ist Ausfluss der Verfassung,
die sich die Bürger selbst gegeben haben.

"Gürtel der südlichen Hemmisphäre"
Wollten wir dies nun auf den "Gürtel der südlichen Hemmisphäre" anwenden, so steht zuerst die Froderung im Raum, dass die dortigen Staaten die Herrschaft ihrer Diktatoren und die Fremdherrschaft abwerfen. Und dies aus eigener Kraft. Des Weiteren stünde die Forderung im Raum, dass sich diese Staaten eine Verfassung geben und Verfassungsorgane installieren, welche die Rechte der Bürger vor den Gesetzen, die aus der Verfassung abgeleitet werden, durchsetzen.

Die Kolonialisierung, und die "alten Weißen Männer" ist schuld.
Da hilft es nunmal nicht, wenn man anklagend auf die schlimmen Folgen der Kolonialisierung verweist. Nein, die Menschen, die sich zu einem Staate zusammenfinden, müssen diese Fremdherrschaft schon aus eigener Kraft abwerfen. So geschehen in Frankreich und schließlich in ganz Europa.

Sloterdijk sagt: "Heute sehen Europa, die USA und andere Länder der westlichen Welt sich jedoch einem „Rückschlag“ ausgesetzt, „der aus ihren eigenen Proklamationen hervorgeht“, so Sloterdijk: Denn die Bewohner des globalen Südens wollen sich nicht damit abfinden, dass Gleichheit nur für die Bewohner reicher Industrieländer gelten soll."

Der „Rückschlag“ besteht in dem Versuch, eine Kolonialisierung, sprich Ausbeutung der südlichen Hemisphäre zu betreiben und dagegen beginnen sich die betroffenen Länder zu wehren, das ist korrekt. Die Abwehr erfolgt aber nicht mit der nötigen Konsequenz einer eigenen demokratischen Staatsbildung, sie mündet all zu oft in korrupten Regimen, die einen allgemeinen Wohlstand nicht zulassen. Und daran sind die ehemaligen Kolonialstaaten nicht die allein Schuldigen. Zur Korruption gehören immer zwei Parteien.

Zudem muss man sagen, dass die Demokratisierung nicht in allen Ländern gescheitert ist. In Asien und Südamerika kann man sehr wohl einen Weg in die Demokratie erkennen. In Teilen Afrikas und des Mittleren Ostens bleibt es schwierig.

Gleichheit – ein Privileg für weiße Europäer?
"Peter Sloterdijk erkennt durchaus ein Dilemma darin, dass die universale Geltung von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ längst nicht für alle Menschen durchgesetzt sei: „Wir sind in der Wellenausbreitung des Wurfes der Französischen Revolution vielleicht jetzt so weit, dass der zweite oder dritte Ring erreicht ist, aber er ist nicht allinklusiv.“

Dieses Privileg wurde in Jahrhunderten
des Kampfes um die Staatenbildung
in Europa und Nordamerika errungen
und jeder Europäer darf mit Stolz darauf zurückblicken.

Sloterdijk: „Ein guter Europäer ohne schlechtes Gewissen ist nicht denkbar.“
Weil wir von emotionalisierten und ideologisierten Medienschaffenden eingebläut bekommen,
der "alte Weiße Mann" seien an allem Schuld und diese mentale Knechtschaft
funktioniert in Deutschland besonders gut.

Diese Gleichheit kann nicht verordnet werden
sie muss von den Ländern der südlichen Hemisphäre
aus eigener Kraft errungen werden.
Und das ist nicht die Aufgabe der Europäer.

Gleichheit ist kein Privileg und kein Naturrecht.
Gleichheit setzt einen Staat voraus,
der diese den Bürgern eines solchen
garantiert und durchsetzt.

Zwar lautet der Grundsatz:
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Jedoch genügt ein Blick in die Geschichte, um zu erkennen,
dass dieser Grundsatz, mit dem alle Menschen dieser Erde gemeint sind,
zu keiner Zeit vorher auch nur angestrebt worden wäre.

Man kann daher mit Fug und Recht sagen, dass diese Erklärung der Menschenrechte eine Errungenschaft ist, die sich im Vollzug der französischen Aufklärung ergab. Es mag da und dort in der Geschichte ein Aufflammen dieser Forderung gegeben haben. Durchgesetzt hat sich dieser Grundsatz in Europa und speziell mit der Gründung der USA. Quell dieser Ideen, war die Freimaurerei des 18. Jahrhunderts.


Der Grundsatz der allgemeinen Menschenrechte ist ganz klar mit einer weiteren Forderung verknüpft:
„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.
Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes,
sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.
Immanuel Kant

Das Markenzeichen unserer Zeit ist der Rückfall in archaische Denkweisen: Die allgemeinen Menschenrechte können einem Menschen, der in archaischen Denk- und Verhaltensmustern lebt und von ihnen überzeugt ist, nicht beigebracht werden. Das Verordnen der Menschenrechte wäre der Rückfall in archaische Denkweisen. Kommunismus, Marxismus, Kulturmarxismus sind geprägt vom Rückfall in diese archaischen Machtstrukturen, wenn Menschenrechte und Gleichheit verordnet und zwangsweise umgesetzt werden sollen. Wer mit Leib und Seele in archaischen Strukturen lebt, wer zu eigenständigem Denken nicht willens ist, der ist für die Deklaration der allgemeinen Menschenrechte noch nicht reif. Das ist zu akzeptieren. Menschen sind nicht gleich. Sie gleich machen zu wollen, ist ein Verbrechen!

Muslimische Länder in der UN zu beherbergen ist eine grobe Verletzung der allgemeinen Menschenrechte: So leben etwa 50 Millionen Muslime in archaischen, von ihrer Religion dominierten Gesellschaften. 56 muslimische Länder haben sich selbst die Deklaration der Menschenrechte in Form der Kairoer Erklärung gegeben. In dieser gelten die "allgemeinen Menschenrechte" nicht, sondern es gelten Menschenrechte nur, solange die Gesetze und Regeln der Scharia eingehalten werden. Sie haben Priorität. Muslimische Länder in der UN zu beherbergen ist eine grobe Verletzung der allgemeinen Menschenrechte.

Zu dieser Erkenntnis vorzudringen ist unserer Zeit wohl nicht gegeben.
Wir belügen uns lieber selbst und wollen glauben,
man könne die allgemeinen Menschenrechte auf der ganzen Welt verordnen.

Das führt zu problematischen Zuständen in einer multikulturellen Gesellschaft, wie sie von unserer Regierung propagiert wird. Wir züchten Parallelgesellschaften mit archaischen Gesellschaftsstrukturen, die in vielen Punkten eine aufgeklärte Gesellschaft unterminieren. Dass alle Menschen gleich sein sollen ist eine Utopie, dass alle Menschen gleich sind, eine Lüge.