völkisch-abstammungsmaßiger volksbegriff

Dabei denkt man unmittelbar an die Rassenideologie der Nationalsozialisten. Der rassisch überlegene, blonde, blauäugige, nordisch germanische Hüne, dem Hitler selbst an wenigsten entsprach. Auch der Propagandachef Göbbels hatte einen verkrüppelten Fuß und hinkte sichtlich. Beide wären ohne ihren Rang ohne weiteres als minderwertige Volksschädlinge durchgegangen. Diese Widersprüche scheinen der deutschen Bevölkerung nicht aufgefallen zu sein.

Nichtsdestotrotz beziehen sich die Vorwürfe, Anmutungen und Verdächtigungen gegen neu rechte oder auch nur konservativer Gruppierungen genau auf diesen Rassenbegriff der Nationalsozialisten.

Was sagt das Grundgesetz?
"Die Verfassung von 1949, geschaffen unter dem Eindruck des völkischen Denkens und den damit einhergehenden Grausamkeiten des selbsternannten Dritten Reiches,
- gibt dem Staat keinen Auftrag zur Beibehaltung des „Volkscharakters“, keinen Auftrag zur Wahrung der abendländischen Kultur.
- Natürlich gilt dabei: Wer die Kultur als Ab- und Ausgrenzungsmerkmal versteht, wer eine kulturelle Homogenität gar als Bestandteil der verfassungsrechtlich determinierten Staatsvorstellung identifizieren will, ist deswegen noch lange nicht völkisch.
- Das völkische Rechtsdenken soll aber, als Perversion des kulturellen Volksverständnisses der Weimarer Rechtslehre, als Warnung gelten."
Zum Volksbegriff der Verfassung, von PHILIPP OVERKAMP

keinen Auftrag zur Wahrung der abendländischen Kultur?
Welche Kultur sollte denn dann in Deutschland bewahrt werden? Wenn unter "Abendländische Kultur" die Errungenschaften der französischen Aufklärung anzusehen sind, dann doch wohl auch die Deklaration der Menschenrechte, welche ein Ausfluss aus der Aufklärung sind und somit zur "Abendländischen Kultur" gehören.

"Wer die Kultur als Ab- und Ausgrenzungsmerkmal versteht, wer eine kulturelle Homogenität gar als Bestandteil der verfassungsrechtlich determinierten Staatsvorstellung identifizieren will, ist deswegen noch lange nicht völkisch."
Wer also das christlich-humane Fundament, auf dem die Deklaration der Menschenrechte und das Grundgesetz fußt, bewahren will, ist kein Rassist und schon gar kein Rassenideologie vom Schlage der Nationalsozialisten.

Behauptet wird: "Das Grundgesetz kennt überdies keinen ausschließlich an ethnischen Kategorien orientierten Volksbegriff."
VG Köln: Verfassungsschutz darf AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert extremistische Bestrebung einstufen
06.02.2024

Das ist leider falsch
"Die Bundesrepublik nahm die Russlanddeutschen, wie auch die Angehörigen anderer deutscher Minderheiten in Osteuropa, bei Nachweis ihrer "deutschen Volkszugehörigkeit" als sogenannte Aussiedler (ab 1993: Spätaussiedler) auf. Dies geschah auf Grundlage von Artikel 116, Abs. 1 des Grundgesetzes sowie §§ 1 und 6 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), welche in der Nachkriegszeit für die Aufnahme und Einbürgerung der über zwölf Millionen deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten und Osteuropa entstanden waren.Die Bundesrepublik nahm die Russlanddeutschen, wie auch die Angehörigen anderer deutscher Minderheiten in Osteuropa, bei Nachweis ihrer "deutschen Volkszugehörigkeit" als sogenannte Aussiedler (ab 1993: Spätaussiedler) auf. Dies geschah auf Grundlage von Artikel 116, Abs. 1 des Grundgesetzes sowie §§ 1 und 6 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), welche in der Nachkriegszeit für die Aufnahme und Einbürgerung der über zwölf Millionen deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten und Osteuropa entstanden waren."
Bundeszentrale für politische Bildung, Geschichte der Russlanddeutschen ab Mitte der 1980er Jahre

Artikel 116, Abs. 1 des Grundgesetzes
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Hier gilt genau dieser völkisch-abstammungsmäßige Volksbegriff!
Wer also die "deutsche Volkszugehörigkeit" vor 1945 besaß und dessen Kinder sind abstammungsmäßige Deutsche nach Artikel 116, Abs. 1 des Grundgesetzes.

Wenn nun etwa die Junge Alternative oder auch die Identitäre Bewegung einen solchen Volksbegriff vertritt, so ist das mit dem Grundgesetz vereinbar, solange damit nicht gefordert wird, andere deutsche Staatsangehörige ihrer Rechte zu entziehen. Auf deutschem Staatsgebiet leben also abstammungsmäßige Deutsche inklusive deutsche Staatsangehörige, welche das Grundgesetz anerkennen.

Was sagt die Rechtsprechung?
"Die „relative Homogenität“ des Staatsvolkes, welche das Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf Hermann Heller in seiner Maastricht-Entscheidung erwähnt, meint dabei keine kulturelle Verbundenheit sondern (wie von Lübbe-Wolff gezeigt) vielmehr die Existenz einer „gemeinsamen Diskussionsgrundlage“ als Mindestvoraussetzung demokratischer Herrschaft."

Das ist durchaus kritisch zu sehen, denn ein Staat existiert nur, solange es eine Klammer gibt, die einen Staatsvolk zusammenhält. Eine multikulturelle Gesellschaft würde aufgrund des Mangels an Zusammengehörigkeit in Subkulturen und Ghettos zerfallen. Unausgesprochen sind christliche Feste, wozu auch der Sonntag gehört einige dieser Klammern, die unhinterfragt für Identität und Gemeinsamkeit sorgen. Eine weitere mächtige Klammer ist die deutsche Sprache.

Es gibt durchaus multireligiöse Staaten, in denen die Sprache oder die Abstammung eine gemeinsame Klammer bilden. Dabei müssen sich die Angehörigen der Religionen gegenseitig tolerieren und es muss das Recht geben, keiner Religion anzugehören. I.d.R entstehen in solchen Ländern religiöse und ethnische Spannungen sie sich früher oder später entladen.