#1 Obergrenze, ja oder nein von W.L. 05.12.2016 16:40

Wenn wir von einer Obergrenze für Flüchtlnge hören, wird oft das Argument vorgebracht, es sei rechtlich nicht "machbar"

Es gibt jedoch bereits eine Obergrenze in Österreich, Schweden hat die Grenze für Flüchtlinge dicht gemacht, ganz zu schweigen von den Staaten des ehemaligen Ostblocks. Warum also soll das in Deutschland nicht möglich sein. Leider konnte ich, außer Polemik aus den beiden verfeindeten Lagern, wenig Substanzielles finden.

Prof. Dr. Andreas Funke ist Professor für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg schreibt schließlich etwas zur Sache, was man in kaum einer TV Sendung, und keinem Printmedium auffinden kann. Werden wir wiedermal verschaukelt?

Prof. Dr. Andreas Funke schreibt:
Was genau soll eigentlich mittels einer „Obergrenze“ beschränkt werden: die Einreise von Flüchtlingen oder die Reichweite des Flüchtlingsschutzes?
...
Es liegt auf der Hand, daß diese Stabilität bedroht ist, wenn zu viele Personen aufgenommen werden sollen.
...
Obergrenzen als inhaltliche Beschränkung des Flüchtlingsschutzes
...
Dabei verzichtet die deutsche Einwanderungspolitik seit je darauf, die Zuwanderung durch die Vorgabe bestimmter Mengen zu steuern. Stattdessen stellt sie im Aufenthaltsgesetz auf abstrakte Kriterien ab, die Ausdruck der vielfältigen einschlägigen Interessen sind: Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung, humanitäre Verpflichtungen etc. Ein Systemwechsel hin zu einer Steuerung durch Quoten, Kontingente oder ähnliche Dinge wäre verfassungsrechtlich zulässig, wird aber gegenwärtig nicht ernstlich verfolgt.
Keineswegs ist nun aber im Flüchtlingsschutz eine vergleichbare Umstellung von einer Steuerung durch abstrakte Kriterien auf Zahlen möglich.
...
Der deutsche Staat kann das europäische und das internationale Recht nicht einseitig ändern.

Quelle: http://verfassungsblog.de/obergrenze-ist...dem-keine-gibt/

Insofern haben die Gegner einer Obergrenze Recht. So ist das rechtlich nicht machbar. Prof. Dr. Andreas Funke schreibt weiter:

Obergrenzen als Einreisebeschränkung

Die Forderung nach „Obergrenzen“ hat eine andere Bedeutung, wenn sie sich, wie es derzeit oft der Fall ist, nicht auf eine Änderung der rechtlichen Grundlagen unseres Flüchtlingsschutzes bezieht, sondern auf die Befugnis von flüchtenden Personen, nach Deutschland einzureisen. Solche Obergrenzen werden seit kurzem in Österreich praktiziert. Wie es scheint, hat sich die deutsche Diskussion in den letzten Wochen von der inhaltlichen Frage der Reichweite des Flüchtlingsschutzes auf diese Frage der Einreisebeschränkung verschoben.

Quelle: http://verfassungsblog.de/obergrenze-ist...dem-keine-gibt/

Es geht also sehr wohl, wird von Österreich praktiziert, von Seehofer gefordert und von Merkel abgelehnt. Die Begründung, eine Obergrenze sei rechtlich nicht machbar, ist falsch und richtig zugleich, solange man nicht erwähnt, was eigentlich gemeint ist. Dabei bezieht man sich in Diskussionen offenbar lieber auf "Obergrenzen als inhaltliche Beschränkung des Flüchtlingsschutzes", ohne zu erwähnen, dass es um "Obergrenzen als Einreisebeschränkung" geht. Das halte ich für eine bewusste Irreführung. Es dürfte inzwischen klar geworden sein, dass Flüchtlinge als ausdrückliches Ziel Deutschland im Auge haben, weil es hier die höchsten Sozialstandards gibt. Das wird den Sozialstaat auf Dauer zerstören, bzw. die Kosten in die Höhe treiben. Die Kosten für 2016 betrugen 20 Milliarden €. Ein Faktum, das in Diskussionen, zugunsten einer Diskussion über sogenannte Ängste vor einer unbeschränkten Einwanderung, gerne verschwiegen wird. Die Hoffnung, den Arbeitsmarkt zu beleben hat sich auf absehbare Zeit, wegen der Sprachbarriere und schlechter Ausbildung der Flüchtlinge zerschlagen. Überdies spaltet der Islam, dem die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge angehört die Gesellschaft. Dies nicht prinzipiell wegen des Islam, sondern aufgrund der konservativen Weise, in der er praktiziert wird. Diese traditionellen Prägungen lassen sich auch nicht mehr korrigieren.

Interessant auch die neueste Bertelsmann Umfrage zum Thema Globalisierungsängste.
Die Zeit nimmt sich dieser Umfrage gerne an: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...ftung-bedrohung
Wissenschaftlich und methodisch unanfechtbar wird nach etwas gefragt, was praktisch irrelevant ist, es sei denn, man möchte die Bevölkerung durch Aufklärung von ihren Ängsten therapieren, um ungestört weiternachen zu können. Solche Umfragen halten den Machern den Rücken frei.

Und natürlich: Im europäischen Vergleich würden vor allem die Anhänger von AfD (78 Prozent), der französischen Front National (76) und der FPÖ in Österreich (69) die Globalisierung als Gefahr betrachten.

Dieses Ergebnis wurde gestern in der Diskussionsrunde des ARD bekannt gegeben. Anne Will moderierte die Sendung.
http://www.spiegel.de/kultur/tv/anne-wil...-a-1124390.html

Dabei wurde geflissentlich unterschlagen: EU-weit am ausgeprägtesten sind Globalisierungsängste in der linken Parteiengruppe bei der französischen Front de gauche mit 58 Prozent und der deutschen Linkspartei mit 54 Prozent.

Gelogen wird in ARD und ZDF zwar nicht, aber im Journalismus ist klar, wer Fakten unterschlägt, macht sich der Manipulation schuldig. Schlichtere Gemüter bezeichnen das, etwas ungenau, als: Lügenpresse

Sehr interessant zu hören, dass Minderbemittelte und Rechte, Globalisierung ablehnen. Ich bezweifle, dass die Befragten wussten, was Globalisierung ist.

Die Frage ist doch eher, was bewirkt Globalisierung und was hat sie bewirkt. Derlei Fragen sollen wir anscheinend nicht mehr stellen, uns stattdessen therapieren lassen. Mein Gott, was ist aus uns geworden, wenn selbst die Grünen solche Fragen nicht mehr stellen ... Stattdessen führen die Eliten einen Feldzug gegen Minderbemittelte, weil sie vermuten dort das rechte Lager aufzufinden. Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit.

Ich kann dazu eigentlich nur noch den Philosophen Peter Sloterdijk zitieren:
Kritik übt der Philosoph auch am Zustand der Medien wie der Politik im allgemeinen: „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr.“ Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“. Das Bemühen um Neutralität sei gering, „die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“
Siehe: „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung“

Frei nach dem Motto: "Einer alleine kann nicht so dumm sein, es müssen zwei sein", stellt sich die Frage, wer ist die Bertelsmannstiftung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann_Stiftung#Kritik
-> INSM
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie ist das Ziel der INSM weniger „soziale“ Marktwirtschaft als vielmehr „kapitalistische freie Marktwirtschaft“. Nach Ansicht des Journalisten Thomas Leif gehe es der INSM im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Initiative...Marktwirtschaft
Das wussten wir schon, aber das?:
Verschicken von Voodoo-Puppen an Politiker
Die Initiative versandte 2013 Voodoo-Puppen an Bundestagsabgeordnete und weitere Politiker, die man mit „verfluchten Wahlversprechen“ – wahlweise mit Zuschussrente, Frauenquote, Energiesubventionen, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer oder Mindestlohn – erstechen konnte.

Quelle: https://netzwerkrecherche.org/files/nr-k...gkeiten-web.pdf

Und von solchen Leuten müssen wir uns von unseren Ängsten therapieren lassen?

#2 RE: Obergrenze, ja oder nein von W.L. 08.04.2017 22:34

Entgegen anderslautender Behauptungen: Weder das Grundgesetz, noch die Genfer Flüchtlingskonvention noch Dublin III, oder das Asylgesetz verpflichten Deutschland Flüchtlinge aufzunehmen.
https://youtu.be/VFVSXN8Ezvw?t=1107
Nach strenger Rechtsauffassung ist die Aufnahme von Flüchtlingen in dieser Weise rechtswidrig.


Aus einem Vortrag des ehemaligen ifo Chef Hans Werner Sinn: https://youtu.be/VFVSXN8Ezvw?t=1603

"Das böse Ungarn", Spanien, Opferzahlen und der Unterschied zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik
https://youtu.be/VFVSXN8Ezvw?t=1766

Beobachtet man die TV-Diskussionen zu diesen Themen, so wird klar, hier wird nur Unsinn vertreten, es werden Lügen aufgetischt.
Daher zurecht der Vorwurf: "Lügenpresse"

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