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#46 RE: Das Phänomen AfD von W.L. 01.03.2019 22:44

Was genau macht der Verfassungsschutz?

Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) sammelt das BfV gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) Informationen über

Bestrebungen, die
- gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder
- gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
- durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungs­handlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder
- gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind,
geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Spionagebekämpfung)
und wertet diese aus.
- Ferner wirkt das BfV nach § 3 Abs. 2 BVerfSchG beim Geheim- und Sabotageschutz mit.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Was ist diese Institution noch wert, wenn es politische Konkurrenten denunziert und darin durch ein Gericht zurückgepfiffen werden muss? Wo steht der Verfassungsschutz heute? Im linken Lager? Ist er selbst bereits zur Kampforganisation im Vorwahlkampf der kommenden Wahlen geworden?
Siehe dort: Das Phänomen AfD (3)

"Ich habe fertig"(Toni Trapatoni), dieses offenbar Land auch!

Das Verwaltungsgericht Köln entschied: Die AfD darf nicht als Prüffall des Verfassungsschutzes bezeichnet werden. Diese Partei ist kein Prüffall, sie wurde nämlich bereits geprüft und steht innerhalb der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

#47 RE: Das Phänomen AfD von W.L. 03.03.2019 17:43

Auszüge aus dem deutsch-französische Vertrag von Aachen

... Europäische Angelegenheiten
... Zusammenarbeit in der Europapolitik
... europäischen Treffen
... Sie stimmen sich bei der Umsetzung von europäischem Recht in ihr nationales Recht ab
... Stärkung der Fähigkeit Europas
... Europäische Union
... Europäische Union
... Europäischen Gemeinschaft
... Europäische Union.
... Europas Leistungsfähigkeit
... Handlungsfähigkeit Europas zu stärken
... Lücken bei europäischen Fähigkeiten zu schließen
... Konsolidierung der europäischen Verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis zu
fördern.
...
Sie werden Austausche zwischen ihrem Führungspersonal durchführen. Sie werden
Austauschprogramme zwischen ihren Ständigen Vertretungen bei den Vereinten Nationen
in New York, insbesondere zwischen den Sicherheitsratsstäben, den Ständigen
Vertretungen bei der Nordatlantikvertrags-Organisation und den Ständigen Vertretungen
bei der Europäischen Union sowie zwischen den für die Koordinierung der
europapolitischen Maßnahmen zuständigen Stellen beider Staaten einrichten.
...


#48 RE: Das Phänomen AfD von W.L. 18.06.2019 16:32

Die OB-Wahl in Görlitz
Der Initiator des Wahl-Appells von Filmschaffenden an die Einwohner von Görlitz hat sich nach dem Ausgang der Oberbürgermeister-Wahl erleichtert gezeigt. „Ich habe die Wahl mit großer Spannung und Anspannung verfolgt“, sagte Michael Simon de Normier, Mitproduzent des Hollywood-Streifens „Der Vorleser“, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es stünde den Gewinnern aber nicht gut zu Gesicht, zu laut zu jubeln. „Jetzt muss hart daran gearbeitet werden, die Menschen in Görlitz wieder zusammenzubringen“. Octavian Ursu, der ein „guter Zuhörer“ sei, könne dies schaffen.
Münchner Merkur vom 18.6.2019

Das ist zu bezweifeln, denn die Wahl ist knapp ausgegangen. Der Boykott demokratischer Gepflogenheiten konnte nur im Sinne einer knappen Mehrheit ausgehen, indem alle anderen Kandidaten ihre Kandidatur zurückzogen. Der CDU Kandidat bekam 55,2 Prozent, mit passiver Zustimmung aller anderen Parteien. 44,8 Prozent der AfD Wähler sehen sich einem geschlossenen Parteienblock aus Linken, Grünen, CDU und FDP gegenüber, zu denen sich seit Langem die Kirchen gesellen.

Bereits vor der Bundestagswahl 2017 nutzte "der Berliner Bischof Markus Dröge den Evangelischen Kirchentag in Berlin als Forum um gegen die AfD mobil zu machen. „Ich kann mich als Christ nicht in einer Partei engagieren, die Ängste dramatisiert, Misstrauen sät und Ausgrenzung predigt“
Handelsblatt vom 18.9.2017

Görlitz ist eine gespaltene Stadt: Ob die Zerstörung des Sozialstaats durch unkontrollierte Zuwanderung nun zur Christenpflicht gehört, das darf bezweifelt werden. Warum plötzlich eine Diskussion um das Tragen von Stichwaffen entbrennt, wenn es keine Zunahme an Messerattacken durch Migranten gibt, das bleibt Geheimnis der beteiligten Politiker. Vermutlich liegt es an der "allgemeinen Verrohung", womit wir alle gemeint sind. Wir sind eben seit Herbst 2015 allesamt verroht und stechen nun wild mit Küchenmessern aufeinander ein. Das ist jedenfalls das Bild, das man uns vermitteln möchte. Niedersachsen hatte voriges Jahr 3754 solcher Attacken, was einer Rate von 10,28 pro Tag, im sichersten Land der Welt entspricht. Diese deutschlandweite Verarschung der Bürger, durchschaut einer von neun (11 % wählen bundesweit AfD), in Görlitz sind es hingegen fast fünf von zehn. Das wird auf die Dauer viel Unruhe bringen. Görlitz ist eine gespaltene Stadt.

Eine Hetzkampagne gegen AfD-Wähler mit internationalem Echo: "Der Zürcher „Tages-Anzeiger“ kommentiert: „Der knappe Sieg könnte für die sächsischen Christdemokraten noch bitter werden. Ihr Bürgermeister wird von der AfD bereits als „Mann der Linken“ verunglimpft. Sich selber stellt die in Teilen rechtsextreme Partei als Opfer und einzig übrig gebliebene Opposition gegen die „Blockparteien“ dar. Wie zweischneidig Bündnisse aller anderen Parteien gegen Extremisten sind, lehren ausgedehnte Feldversuche in Frankreich. Seit den 80er-Jahren haben Linke und Konservative gemeinsam Politiker des Front national (FN) von der Macht ferngehalten. (...)"
Münchner Merkur vom 18.6.2019

Die "in Teilen rechtsextreme Partei" wurde durch den Bundesverfassungsschutz, ohne Ergebnis, auf rechtsextremistische Strukturen durchleuchtet, worauf der die Partei salopp zum "Prüffall" erklärte. Das ist den Verfassungsschützern schlecht bekommen, denn die Klage der AfD gegen diese Titulierung hatte Erfolg und musste zurück genommen werden. Eine Partei verklagt erfolgreich ein Staatsorgan. Das zeigt den Zustand unserer Demokratie und sollte uns eigentlich besorgt machen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Hetze gegen eine demokratisch gewählte Partei setzt sich hemmungslos fort, ohne inhaltliche, demokratische Diskussionen zu führen!

Was also ist an der AfD "in Teilen" oder auch nur ansatzweise "rechtsextrem", wenn selbst die Organe des Verfassungsschutzes keine derartigen Vorwürfe aufrecht erhalten können. Diese Hetzkampagne reicht bis in internationale Künstlerkreise, sodass die sich inzwischen sorgen, Hitler könnte mit dieser Partei von den Toten auferstehen. Die Hetze trifft nicht nur eine Partei, sie trifft die Wähler.

Der YouTube-Kanal von Corinna Miazga MdB informiert in filmischen Szenen regelmäßig über die täglichen Boykotts, Beleidigungen, Ausgrenzungen, Herabwürdigungen und Blödheiten, die sich im "hohen Haus" (Roger Willemsen) täglich ereignen. Dort sieht der Wähler, "was die AfD bisher im Bundestag geleistet hat"













Wer noch immer glaubt, die AfD sei rassistisch und judenfeindlich, dem ist nicht zu helfen.

#49 RE: Das Phänomen AfD von W.L. 23.06.2019 18:21

#50 RE: Das Phänomen AfD von W.L. 25.06.2019 15:07

Geht dieses Land langsam in eine Diktatur über? Im vereinten Kampf gegen Rechts ist das simple Schema einer Propaganda erkennbar, die in beinahe allen Dokumentationen über Europa oder die Flüchtlingskrise zum Vorschein kommt. Kritiker sind schlicht rückständige, oft gewalttätige Idioten. Dazu werden Bilder von kahlköpfigen Rockern mit Lederjacken eingeblendet, die sich mit Polizisten prügeln, bengalische Feuer abbrennen, herumgrölen und Fahnen des Deutschen Reichs schwenken. Professorinnen (zumeist Frauen) für Soziologie und anderen Fächern in denen man mit Statistiken alles beweisen kann - auch das Gegenteil - erzählen uns, dass es eine Restgruppe gebe, die schlicht Angst vor der Zukunft habe. Zumeist mit "Brüchen in ihrer Biographie" und am unteren Rande der Gesellschaft.

Selbst das Wissenschaftsmagazin Spektrum befasst sich mit dem seltsamen Phänomen und titelt "Rechtspopulistische Parteien wie die AfD ...", einige Seiten weiter ist die AfD dann bereits eine "Rechtsradikale Partei". Wie dieser Schwenk des Framings von populistisch nach rechtsradikal zustande kam bleibt das Geheimnis des Autors. Hier wird unterschoben und nicht erklärt. Der Schreiber hat sich aber damit bereits als Wissenschaftler diskreditiert. Es wird nur noch deutlich, was beim Lesen gewünschtes Ergebnis sein soll, wohin der Leser per Framing gebracht werden soll.

Alleine die Tatsache, dass in Thüringen 20 %, in Sachsen-Anhalt 21%, in Sachsen 24 %, in Brandenburg 21 % die AfD wählen, soll zeigen, dass die Wähler im Osten dümmer sind und mehr Brüche in ihren Biographien haben, als im Westen?

Nun, wie erklärt es sich dann, dass in Nordrhein-Westfahlen (17,912 Millionen Einwohner, davon 9 % AfD Wähler) 1,612 Millionen die AfD gewählt haben, in Brandenburg (2,505 Millionen Einwohner, davon 21 %) nur 525.840? Diese "wissenschaftlichen" Belege sind nicht das Papier wert, auf dem die gedruckt sind und lassen sich mit billigsten Überlegungen als Propaganda entlarven. Nur hat sich diese Art der Wissenschaft, wie wir sie etwa aus dem Ostblock kennen, bereits so tief und die Seele des Kollektivs eingebrannt, dass ich befürchte, wir werden weiter in eine Diktatur abgleiten.

Ein Staatsorgan wird verklagt: Dem Verbot der NPD wurde wegen der Geringfügigkeit dieser Partei (5000 Mitglieder) eine Absage erteilt. Die AfD scheint ja nun mit Vertretern in allen Landesparlamenten und im Bundestag recht gefährlich zu sein. Wer den Versuch, die AfD zu verbieten verfolgt, kann sehen, dass inzwischen alle Organe dieses Landes, im Verbund mit den Medien an der Abschaffung arbeiten (Das Phänomen AfD (3)). Bisher ist eine schwindsüchtige Rechtsprechung noch in der Lage zu verhindern, dass dieser Staat zu einer Diktatur wird. Daher wurde der Klage der AfD gegen ein Staatsorgan wie den Verfassungsschutz stattgegeben und damit untersagt, die AfD als Prüffal des Verfassungsschutzes zu nennen. Der Bundesverafssungsschutz, der dafür sorgen soll, dass dieses Land nicht in eine Diktatur abgleitet, wird wegen unrechtmäßiger Beschuldigung einer rechtmäßigen Partei zurückgepfiffen. Das sollte uns aufhorchen lassen!

#51 RE: Das Phänomen AfD von W.L. 09.07.2019 09:59

Das Gejohle einer narzisstischen Gesellschaft, die nach den Objekten ihres Hasses fahndet,
eine politische Klasse die das nach Kräften untestützt,
wird am Ende in eine Diktatur führen.




Direkt gewählter Bundestagsabgeordneter🇩🇪.
Parlamentarischer Staatssekretär Bau & Heimat
@BMI_Bund. Landesgruppenvorsitzender Sachsen @cducsubt.
Rechtsanwalt.
Schreibt auf Twitter:
Die #AfD und #Gauland sind giftiger Abschaum.

Johannes Kahrs (MdB).
SPD. Bundestagsabgeordneter für Hamburg-Mitte.
Haushaltspolitischer Sprecher.
Sprecher Seeheimer Kreis.
Schreibt auf Twitter:
afd verbieten. dann afd mitglieder aus dem beamtenverhältnis entlassen.

Die Bewegung: Stoppt den Hass
Postet auf Twitter:
Stoppt den Hass!
‏ @Stoppt_den_Hass
22. Mai 2018
Wollt ihr mit uns am Sonntag die AfD blockieren? Dann kommt am #b2705 um 11 Uhr zu den Vortreffpunkten:


Nach der Demo: Anarche Berlin @AnarcheB 27. Mai 2018
"Gewonnen! Wir sind lauter, Wir sind mehr, Wir hassen euer Fahnenmeer!"

Die TAZ titelt:
„Die Menschen waren wütend“
Darf „ganz Berlin“ die AfD hassen und ein Bündnis gleichzeitig „Stoppt den Hass der AfD“ fordern? Klar, sagt Aktivistin Nora Berneis​. Denn es gebe einen echten Unterschied.
...
"Es ist etwas völlig Anderes, Neonazis, Pegida und üblen Rassisten diesen Slogan [„ganz Berlin hasst die AfD“] entgegen zu rufen."
...
"Die AfD hetzt gegen Geflüchtete und Muslime. Das führt dazu, dass Menschen angegriffen werden, dass Moscheen brennen, dass Flüchtlingsunterkünfte attackiert werden."
...
"Slogans wie „Nazis raus“ oder eben „Ganz Berlin hasst die AfD“, durch die die Ablehnung von rassistischer Hetze und rechten Schlägern ausgedrückt werden."
...
"die Menschen waren wütend! Dass sie das auch ausgedrückt haben, war wichtig und richtig."
...
"Rassismus und Gewalt gegen Menschen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung sind eine Bedrohung.
Dass Zehntausende sie ausbuhen und anschreien, ist notwendig, um Menschen vor AfD und Rassismus zu schützen."

TAZ vom 28.5.2018

***
Im ersten Quartal 2019 gab es
- 114 Angriffe auf AfD-Politiker,
- 21 auf SPD-,
- 15 auf CDU-,
- 4 auf Sonstige-,
- 1 auf CSU-Politiker
In diesem Zeitraum gab es
254 linksextremistische Straftaten und
71 rechtsextremistische.
Rechtsextremes -, linksextremes - ,islamistisches Gewaltpotential im Vergleich
In der AfD gibt es einen jüdischen Flügel (Juden in der AfD),
einen christlichen Flügel, (Christen in der AfD),
Muslime, Schwarze, und Migranten -> Das Phänomen AfD (4)
***


Der Reichstagsbrand wurde in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 von den Nationalsozialisten gelegt.
Das "Hasi-Video" wird als Beleg für Hetzjagden auf Asylbewerber verwendet. Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bezweifelt dass es Hetzjagden gegeben habe und muss gehen.

Noch am 28. Februar 1933 wurde vom Reichskabinett die Notverordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ verabschiedet. Damit wurden die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Der Polizei und ihren Hilfsorganen (namentlich der SA) war es nunmehr möglich, Verhaftungen ohne Nennung von Gründen vorzunehmen und den Betroffenen jeden Rechtsschutz zu verweigern. Weder die Unversehrtheit der Wohnung noch des Eigentums waren mehr gewährleistet. Das Post- und Fernmeldegeheimnis war ebenso aufgehoben wie die Meinungs-, Presse- und Vereinsfreiheit. Gleichzeitig waren darin stärkere Eingriffsmöglichkeiten des Reiches in die Angelegenheiten der Länder enthalten. Für verschiedene Terrordelikte wie auch für Brandstiftung wurde rückwirkend die Todesstrafe eingeführt. Diese Verordnung war gleichbedeutend mit dem Ende des Rechtsstaates in der bisherigen Form. Die Verordnung blieb bis zum Ende des Dritten Reiches in Kraft und war die Grundlage für ein Regime des permanenten Ausnahmezustandes.

Deshalb wurde die AfD-Landesliste in Sachsen von 61 Kandidaten auf 18 gekürzt
"AfD kann Entscheidung vor der Wahl nicht anfechten.
Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze nach dem Sächsischen Wahlgesetz, Paragraf 6, Absatz 5, Satz 4, unbesetzt."


Die AfD steht in den Umfragen bei 26%, die CDU 26%, Die Linke 15%, Grüne 12%, SPD 9%, FDP 5%

Waren es in Görlitz noch taktische Manöver, und ein Bündnis aller Parteien gegen die AfD, so wird
die Landtagswahl in Sachsen die erste Wahl seit 1933 sein, in der der Wählerwille gezielt unterdrückt wird.
Es werden Landtagsmandate (gewählte Vertreter der AfD) im Landtag unbesetzt bleiben.


Geht man davon aus, dass der sächsische Landtag, so wie jetzt, 126 Abgeordnete hat, so fallen bei den aktuellen Umfragewerten rund die Hälfe der Landtagsmandate weg:



Die Frage ist, inwieweit formaljuristische Belange des Landes, dem Wählerwillen vorrangig sind. Die Klage der AfD wird zeigen, inwieweit in unserem Lande Recht noch gesprochen wird. Der Wählerwille ist das Fundament unserer Demokratie und hat klar Vorrang vor den Fallen eines landesspezifischen Wahlgesetzes. Hier sehe ich einen jahrelangen Streit, der sich bis zum Bundesverfassungsgericht hinziehen wird, und - falls wir noch in einem Rechtsstaat leben - zu einer Neuwahl führen könnte.

Wenn der Faschismus wiederkehrt,
wird er nicht sagen: "Ich bin der Faschismus."
Er wird sagen: "Ich bin der Antifaschismus."

Ignazio Silone

#52 RE: Das Phänomen AfD von W.L. 14.07.2019 19:39

Der Aufwand an krimineller Energie seitens der politischen Klasse, die AfD in Sachsen zu verhindern ist erschreckend und erinnert an die finsterten Zeiten Deutschlands.

Die Wahlkommission in Sachsen bringt frei erfundene Gründe vor, um die Wahllisten der AfD zu beschneiden, und begeht damit Rechtsbeugung im Amt. Staatsrechtler Prof. Dr. jur. Michael Elicker Universität Saarland reicht am Montag 24 Uhr Klage ein. Mindeststrafmaß für Rechtsbeugung in den politischen Ämtern: Entfernung aus dem Amt und ein Jahr Gefängnis. Ein Vorgang, der seit den Wahlen von 1933 nicht mehr da gewesen ist. Der saarländische Staatsrechtler (kein AfD Mitglied), sieht zwei Möglichkeiten. Entweder die sächsische Wahlkommission hat auf eigene Initiative hin oder auf Anweisung gehandelt.

Dass Angela Merkel per Dekret,
- den sofortigen Atomausstieg nach Fukushima,
- die Griechenland-Rettung,
- die Grenzöffnung 2015,
verfügte und kürzlich Ursula von der Leyen, ohne Absprachen und ohne demokratische Legitimierung als EU Parlamentspräsidentin aus dem Hut zaubert, das sind Vorgänge, die vorher kaum für möglich gehalten wurden.
Siehe dort: Sarotti-Mohr bis Nafri (6)

Es wäre kaum verwunderlich, wenn sich eines Tages herausstellen sollte, dass die Anweisungen, an den sächsische Wahlausschuss aus dem Bundeskanzleramt kamen. Wenn wir heute gerne davon sprechen, dass Worten irgendwann auch Taten folgen würden, so sehen wir jetzt, welche Auswirkungen eine Hetz- und Verleumdungskampagne gegen die AfD haben kann. Die Umwandlung einer Demokratie in einen Zweiparteienstaat, wie in Görlitz - alle Parteien gegen die AfD - oder der Verlust der Demokratie, wie aktuell in Sachsen.
Siehe auch: Das Phänomen AfD (4)

Der nachgereichte Kommentar, die AfD Landeslisten seien undemokratisch zustande gekommen und man müsse die AfD vor sich selbst in Schutz nehmen, ist faschistoid. Auch die NS-Faschisten gaben vor, man würde Menschen zu ihrem eigenen Wohle umerziehen.

#53 RE: Das Phänomen AfD von W.L. 18.07.2019 16:28


Polizeieinsatz in der Weimarer Republik

Die ZDF-Antwort des Jörn Ipsen (deutscher Staatsrechtler), auf den Entzug der demokratischen Legitimierung der AfD in Sachsen. Er war Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs und ordentlicher Professor an der Universität Ostnabrück. Dort heißt es: "Die knappen Ausführungen in der Medieninformation lassen noch kein abschließendes Urteil zu."

Die Vorverurteilung der AfD: Wenn der Staatsrechtler nun offenbar zumindest Zweifel am Urteil des Landeswahlausschuss Sachsens sieht, die Landeslisten der sächsischen AfD auf 18 zu kürzen, wie kann dann das Urteil des Landeswahlausschusses aufrecht erhalten werden? 85 % der ZDF Seher werden aufatmen, denn die AfD ist inzwischen gleichauf mit der CDU, stärkste Kraft in den Umfragen. Die Seher bedenken dabei nicht, dass der Staat die Basis der Demokratie, den Willen des Wählers, missachtet. Gilt dieses demokratische Grundprinzip nicht mehr, dann ist diese Demokratie keinen Pfifferling mehr wert.

Die Logik des Saatsrechtlers orientiert sich an einer Vorverurteilung. Dem Angeklagten, die AfD, werden zunächst alle bürgerlichen Rechte aberkannt und dann prüft man, ob die Entscheidung rechtens war. Die AfD wurde bereits erfolglos vom Verfassungsschutz überprüft. Danach bezeichnete diese die AfD noch immer als "Prüffall". Die AfD klagte dagegen und bekam recht. Die AfD darf nichteinmal mehr als "Prüffall" des Verfassungsschutzes tituliert werden. Es liegt also kein Grund vor, den Willen der sächsischen Wähler zu missachten. Aber genau das geschieht. Den Umfragen zufolge könnte die AfD mit der CDU gleichziehen, sogar stärkste Kraft werden. Mit nur 18 Abgeordneten könnte der Wahlerfolg jedoch nicht umgesetzt werden. Damit ist die Demokratie partiell abgeschafft.

In der Tat gibt es zwei historische Parallelen. Die Machtergreifung 1933/34, die jedoch wesentlich schneller und heftiger war: Das Phänomen AfD (4), und der
vergleichsfall, Dreiklassenwahrecht: Die 1849 in Preußen eingeführte von Friedrich Wilhelm IV. oktroyierte Verfassung, die das Dreiklassenwahlrecht vorsah, was den Wohlhabenden zu Stimmvorteilen bei den Wahlen von Abgeordneten verhalf. Das Wahlverfahren in Kombination mit der Wahlkreiseinteilung führte zu einer sehr starken Bevorzugung der Konservativen. (Wikipedia/Dreiklassenwahlrecht)

Heute gilt der Stimmenvorteil jenen, die sich einer "Hetze gegen Asylbewerber" enthalten, soll heißen, sich politkonform zur Asylpolitik der Kanzlerin verhalten, alle Nachteile verschweigen und keine Kritik üben. Die Interpretation dieser Forderung ist beliebig dehnbar.

"Ex-CDU-Generalsekretär
Tauber verteidigt Vorschlag zum Entzug von Grundrechten
Entziehung von Grundrechten als Reaktion auf Hetze - auf den Mord an Walter Lübcke reagierte Peter Tauber mit einem kontroversen Vorschlag. Daran hält der CDU-Politiker fest, sieht die Maßnahme aber nur als letztes Mittel."
(Spiegel-Online von 26.6.2019)



Alles nur Spass?
Ehemalige Flüchtlingshelferin packt aus.
Die AfD ...
Uta Oglive demonstriert alleine mit rosa Pappschild auf dem steht: Merkel muss weg.
neverforgetnicki, seine harmlosen Videos und die Folgen.
Wer nicht glauben kann, dass es bereits jetzt flächendeckende Repressionen gibt, der hefte sich einen AfD-Sticker ans Revers und erscheine so an seiner Arbeitsstelle, oder in seiner Stammkneipe. Ich wünsche schon jetzt, viel Spaß dabei.

Nun dieses "letzte Mittel" Peter Taubers wurde von der sächsischen Wahlkommission bereits ausgeschöpft. Sie hat die Demokratie partiell abgeschafft. Dann allerdings würde ab September 2019 für die Bürger gelten:


"Wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht".
(Bertholt Brecht)

Das Dreiklassenwahrecht bestand bis 1919 und hat in einem Zeitraum von ca. 60 Jahren extreme Gruppierungen am rechten und linken Rand in Deutschland hervorgebracht. Als es abgeschafft wurde, war es bereits zu spät. Das Scheitern des Ersten Weltkriegs wirkte als Brandbeschleuniger. Daran ist die Weimarer Republik letztlich gescheitert.



Die Wertigkeiten von damals sind vice versa auf heute anwendbar. So wie man damals die Linke unterdrücken wollte, versucht man es heute mit den sogenannten Rechten. Wir werden sehen, was in Sachsen los sein wird, wenn die Hälfte der regulär gewählten AfD Vertreter dem Landtag fern bleiben, ihre Sitze im sächsischen Landtag leer bleiben. Falls es noch ruhig bleiben sollte, würde als Ersatz für den Ersten WK, eine Eurokrise ins Haus stehen:

#54 RE: Das Phänomen AfD von W.L. 28.07.2019 23:42

Morddrohung nach "Tagesthemen"-Kommentar zu AfD
Wegen einer Morddrohung gegen einen Journalisten des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hat der Sender Strafanzeige gestellt. Laut Angaben vom Freitag geht es um Beschimpfungen gegen den Leiter der WDR-Redaktion „Monitor“, Georg Restle. Restle hatte am 11. Juli diesen Jahres in einem Kommentar für die „Tagesthemen“ in der ARD kritisch gegen die AfD Stellung bezogen. So bezeichnete der Journalist die Partei damals als „parlamentarischen Arm“ der Identitären Bewegung - die AfD müsse als „rechtsextremistisch“ eingestuft werden, forderte er weiter. Hintergrund sind laut "Zeit online" informelle oder auch personelle Verflechtungen zwischen der Identitären Bewegung und der AfD. So hegen etwa AfD-Mandatsträger oder Funktionäre offen Sympathie mit den Rechtsextremisten von der Identitären Bewegung und IB-Aktivisten wurden bei AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigt. Offiziell hat sich die AfD von der IB abgegrenzt – wer als IB-Aktivist erkennbar wird, darf laut einer beschlossenen Liste nicht Mitglied der Partei sein oder werden.

Restle weiß scheinbar nicht, dass die AfD bereits vom Verfassungsschutz untersucht wurde. Leider ergebnislos. Als der Verfassungsschutz die AfD als "Verdachtsfall" titulierte, klagte die AfD und bekam recht. Aber Restle ermorden zu wollen, weil er dummes Zeug redet, das halte ich für übertrieben. Wenn der TV-Journalist das alles aber genau weis, dann ist er ein Einpeitscher, der dem Zuseher einbläuen möchte, wie gefährlich der politische Gegner sei. Er unternimmt damit genau das, was man den "Rechten" so gerne vorwirft. Er leistet der Gewalt gegen politischen Gegnern Vorschub.

Wer wissen will, was der Verfassungsschutz gegen die IB vorzubringen hat, der kann das nachlesen: „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD; Verdachtsfall) Es sind jedenfalls keine Gewalttaten, die von der IB zu erwarten sind, sondern: "Die IBD sieht sich in ihrer Selbstdarstellung als Teil einer europaweiten, patriotischen Jugendbewegung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, mit den Mitteln des Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivitäten für die Werte: Heimat, Freiheit und Tradition einzustehen."

Das ist legitim und Straftaten ist der IB nicht nachzuweisen, auch vom Verfassungsschutz nicht.

Der Verfassungsschutz fürchtet, die IB bekenne sich offen zum Konzept des Ethnopluralismus, wonach die Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Ob das so stimmt, dazu sollte man die IB selbst befragen. Ich fürchte, es stimmt so nicht und außerdem ist das noch kein Straftatbestand. Dass die IB mit 500 Mitgliedern eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt, ist lächerlich.

Insofern bemüht das bekannte Fernsehgesicht Restle einen Popanz, möchte die AfD gleich noch mit in Sippenhaft nehmen, und inszeniert sich nun auch noch als Opfer rechter Gewalt. Armer Restle, wir weinen alle mit ihm.

Ob Restle auch weis, wie der politische Gegner attackiert wird?

#55 RE: Das Phänomen AfD von W.L. 03.08.2019 16:27

Die AfD hat nun einen eigenen TV-Sender
Das war zu erwarten, die stärkste Oppositionspartei nutzt digitale Formate,
da sie von den links unterwanderten öffentlich Rechtlichen TV-Sendern ausgegrenzt werden.
Ausgrenzung ist etwas, was diese Formate immer gern den Rechten vorwerfen.
Die Server für diese Youtube-Sender stehen meist in Russland,
Sperren ist nicht! Diese Republik hat sich nun endgültig auch digital gespalten.

#56 RE: Das Phänomen AfD von W.L. 07.08.2019 22:30

Einige, musikalisch untermalte Einblicke in das Grundsatzprogramm der AfD.


#2176

#57 RE: Das Phänomen AfD von W.L. 18.08.2019 18:54

#58 RE: Das Phänomen AfD von W.L. 30.08.2019 23:27

Sind AfD Wähler Menschen mit Abstiegs- und Zukunftsängsten, aus der untersten Schicht der Gesellschaft?

Zwei von zahllosen Beispielen aktueller Berichterstattung,

Beispiel 1:
"Laut Hanns-Böckler-Stiftung spielt bei den AfD-Wählern die Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenslage eine Rolle – egal, ob diese objektiv gut oder schlecht ist – das Gefühl, ausgeliefert und sozial abgestiegen zu sein. Die Sozialforscher haben zwei Afd-Wählergruppen ausgemacht: Zum einen vor allem Männer der unteren Mittelschicht mit unterdurchschnittlichem Einkommen, zum anderen gut gebildete Besserverdiener. Ihnen gemein ist offenbar die Angst vor dem Abstieg."
euronews vom 22.7.2017

Laut Hanns-Böckler-Stiftung wählen also Gering-, und Besserverdiener die AfD, nicht also der Mittelstand. Sagen wir es mal so, die Versager unter den Besserverdienern und die Geringverdiener sind eh Versager.

Beispiel 2:
Es wird wieder die Hanns-Böckler-Stiftung zitiert, aber Bettina Kohlrausch von der Universität Paderborn, weis auch noch was.
"Verlustängste sind der Analyse zufolge am stärksten ausgeprägt bei Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen. Von ihnen sorgen sich 90 Prozent um ihre finanzielle Situation. Auffällig ist zudem, dass finanzielle Sorgen am oberen Ende der Verdiener wieder stärker ausgeprägt sind. Fast die Hälfte der Top-Verdiener teilen entsprechende finanzielle Sorgen." (MIGAZIN, Migration in Germany vom 12.2.2018)

Gleiche Aussage, wie gehabt, AfD-Wähler sind von massiven Ängsten betroffen.

Führende Politiker machen sich Sorgen um die Rente in Deutschland. Sie müssten also laut Studie alle die AfD wählen. Sorgen um die Rente sind also kein Merkmal von AfD Wählern, es sind reale Sorgen, die alle Bevölkerungsschichten betreffen.

Nun müsste es diesen Untersuchungen zufolge eine Schieflage in der Wählerschaft der AfD geben. Sei es, dass sie überwiegend von Geringverdienern und/oder von Besserverdienern gewählt würde. Das ist jedoch nicht der Fall.

Einkommen der AfD Wähler:
Unter als 1500 € verdienen 25% der AfD Wähler.
1500-3000 € verdienen 38% der AfD Wähler.
Über 3000 € verdienen 25% der AfD Wähler.

Bildungsabschlüsse der AfD Wähler:
Hauptschulabschluss 23%
Realschulabschluss 44%
Abitur 31%
Quelle: Die Zeit vom 23.8.2018

Untersuchungen über die Wählerschaft der AfD legen den Brandsatz zur gesellschaftlichen Ächtung ihrer Wähler. Man kann sagen, was über AfD Wähler so zusammenfabuliert wird, das ist der Versuch, Wähler zu diskreditieren und zu stigmatisieren. Wenn AfD Wähler vor etwas Angst haben, dann ist es die Stigmatisierung, die soziale Ächtung und vielleicht auch der Verlust des Arbeitsplatzes, die nicht gemachte Karriere, WEIL vielleicht bekannt geworden ist, dass jemand die AfD wählt. Und genau diese Untersuchungen liefern dazu die Grundlagen.

Wenn du erst mal am Boden liegst und der erste einmal zugeschlagen hat, dann ist der Leben keinen Pfifferling mehr wert.
Die Gewalt gegen AfD Stände ist ein Phänomen, das in unserer Gesellschaft inzwischen schweigend toleriert wird. Jeder hat gewissermaßen einen Schlag frei, darf mal zulangen ... das sind keine Einzelfälle.

Die AfD und "das internationale Finanzjudentum", sie sind an allem schuld.

Merz mach AfD am Mord an Walter Lübke mitverantwortlich, Berliner Morgenpost vom 20.6.2019

"Die deutsche Industrie warnt vor negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch Wahlerfolge der AfD. "Erfolge der AfD schaden dem Image unseres Landes", sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" mit Blick auf anstehende Landtagswahlen in Ostdeutschland." (Focus vom 15.8.2019)

→ Dazu Dieter Böhringer (AfD) seit dem 31. Januar 2018 Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Böhringer: Von 1991 bis 1995 studierte Boehringer an der European Business School, Oestrich-Winkel sowie in den USA und England. Abschlüsse erhielt er als Diplom-Informatiker (FH) und Diplom-Kaufmann. Von 1994 bis 1998 war er Unternehmensberater bei Booz Allen & Hamilton Inc. in der IT- und Telekommunikationsbranche. Von 1998 bis 2002 war er in der Telekommunikationsbranche sowie als Investmentmanager bei der Technologieholding GmbH und bei 3i plc tätig. Seit 2002 ist er freier Autor und Vermögensberater mit Schwerpunkt auf Sachwertanlagen. Boehringer ist seit 2012/13 Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Er war Vorstand der 2003 gegründeten Deutschen Edelmetall-Gesellschaft und Aktivist der im Jahr 2011 ins Leben gerufenen Bürgerinitiative Holt unser Gold heim, deren Ziel die Verlagerung der Deutschen Goldreserven aus dem Ausland nach Deutschland ist. 2015 veröffentlichte Boehringer zu diesem Thema beim FinanzBuch Verlag das Buch Holt unser Gold heim.

Es waren nicht die Drohungen der Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften, die Kampagne gegen den Diesel, Dieselfahrverbote, welche Führungsspitzen der Automobilindustrie dazu bewog, die Parteispenden einzustellen, nein, es war die AfD, die einzige Partei, die gegen all diesen Irrsinn vergeblich argumentiert hatte. Sie ist nun schuld, wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet sei.

Wenn der Faschismus wiederkehrt,
wird er nicht sagen:
"Ich bin der Faschismus",
er wird sagen:
"Ich bin der Antifaschismus."

Ignazio Silone

#59 RE: Das Phänomen AfD von W.L. 01.09.2019 18:56

Hier mehr als platte Wahlkampfphrasen von Thomas Röckemann (AfD), Jurist.



Nach dem Abitur absolvierte Thomas Röckemann eine Ausbildung bei der Polizei Nordrhein-Westfalen. Neben seiner sich anschließenden zweijährigen Zeit als Beamter der Bereitschaftspolizei BPA VII „Erich Klausener“ nahm er das Studium der Rechtswissenschaften auf. Seit dem Abschluss des Zweiten Juristischen Staatsexamens arbeitet er als selbständiger Rechtsanwalt im Bereich Ehe- und Familienrecht sowie für Verkehrsrecht und Strafverteidigung. Er war zum Schlichter nach dem Schlichtungsgesetz NRW bestellt. Als Anwalt trat Röckemann 2013 als Verteidiger des Petershagener Neonazis und NPD-Mitglieds Marco Franke in Erscheinung, der sich wegen der Organisation eines Überfalls auf eine als links geltende Kneipe in Minden verantworten musste. Bei dem Überfall wurden ein dunkelhäutiger Kneipenbesucher niedergeschlagen und das Interieur des Lokals verwüstet.
Wikipedia

Zur Info: Otto Schilly war als Rechtsanwalt Hauptmieter einer als „Wielandkommune“ bekannt gewordenen, teils anarchistisch orientierten Wohngemeinschaft und Kommune in der Wielandstraße, Berlin-Charlottenburg. Er war zudem Wahlverteidiger des damaligen RAF-Mitgliedes Horst Mahler, von 1975 bis 1977 der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin. Schily wurde am 27. Oktober 1998 zum Bundesminister des Innern ernannt.
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Den Unterschied zwischen RAF Mitgliedern und gewalttätigen NDP Mitgliedern kann ich hier nicht sehen, außer vielleicht, dass die RAF Dutzende Politiker geplant ermordeten, was man bei den NPD Schlägern nicht behaupten kann. Röckemann verteidigte einen Schläger, Schily eine Terroristin.

Kurz: Aus Thomas Röckemann (AfD), könnte in einigen Jahren ein passabler Innenminister werden.

#60 RE: Das Phänomen AfD von W.L. 19.09.2019 18:48





Weiterführende Hinweise: Der Dieselskandal

Der Dieselskandal wurde in Deutschland zum Anlass, um über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor nachzudenken. Nachgedacht wird über die Modelle von VW, BMW und Mercedes. Der ADAC testete nun auch andere Modelle, mit dem Ergebnis, dass die deutschen Modelle am besten abschneiden:


- NOx-Emissionen von Euro6-Diesel-Pkw nach Herstellern -

Diese WDR-Dokumentation zeigt, dass mit der Produktion von Elektroautos
die nächste Welle der Umweltzerstörung begonnen hat.


Die AfD tut gut daran, den Diesel zu fördern.
Die Energie, die in Diesel und Benzin steckt, lässt sich nicht hoppla hopp verstromen: Würden wir heute in Deutschland nur noch mit Elektroautos fahren, dann müssten wir zusätzlich 26,6% des gesamten Energiebedarfs elektrisch produzieren. Die gesamte Stromproduktion macht 20,8% der Gesamtenergie, die in Deutschland verbraucht wird aus. D.h. um vollständig auf Elektroautos umzustellen, müsste die Stromproduktion mehr als verdoppelt werden. Das gilt entsprechend auch für andere Länder, wie China oder die USA. Das bedeutet, der Umstieg auf Elektroauto in großen Stil, bleibt aus energietechnischen Gründen eine Zukunftsvision. Anders gesagt, die Energie, die in Diesel und Benzin steckt, lässt sich nicht hoppla hopp verstromen.

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