Von Jacques Baud / French Intelligence Research Center

9. April 2022

TEIL 1: AUF DEM WEG ZUM KRIEG

Jahrelang habe ich mich von Mali bis Afghanistan für den Frieden eingesetzt und dafür mein Leben riskiert. Es geht also nicht darum, den Krieg zu rechtfertigen, sondern zu verstehen, was uns zu ihm geführt hat. Ich stelle fest, dass die “Experten”, die sich im Fernsehen abwechseln, die Situation auf der Grundlage zweifelhafter Informationen analysieren, meist Hypothesen, die in Fakten umgewandelt werden, so dass es uns nicht mehr gelingt zu verstehen, was geschieht. So schafft man Panik.

Das Problem ist nicht so sehr, wer in diesem Konflikt Recht hat, sondern wie unsere Führer ihre Entscheidungen treffen.

Versuchen wir einmal, die Wurzeln des Konflikts zu untersuchen. Es beginnt mit denen, die uns seit acht Jahren von “Separatisten” oder “Unabhängigkeit” des Donbass erzählen. Das ist falsch. Die von den beiden selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk im Mai 2014 durchgeführten Referenden waren keine “Unabhängigkeitsreferenden” (независимость), wie einige skrupellose Journalisten behaupteten, sondern “Selbstbestimmung” oder “Autonomie” (самостоятельность). Der Begriff “pro-russisch” suggeriert, dass Russland eine Konfliktpartei war, was nicht der Fall war, und der Begriff “russischsprachig” wäre ehrlicher gewesen. Außerdem wurden diese Referenden gegen den Rat von Wladimir Putin durchgeführt.

Diese Republiken wollten sich nämlich nicht von der Ukraine abspalten, sondern ein Autonomiestatut erhalten, das ihnen den Gebrauch der russischen Sprache als Amtssprache garantiert. Denn der erste gesetzgeberische Akt der neuen Regierung, die aus dem Sturz von Präsident Janukowitsch hervorging, war die Abschaffung des Kivalov-Kolesnichenko-Gesetzes von 2012, das Russisch zur Amtssprache machte, am 23. Februar 2014. Das ist in etwa so, als hätten die Putschisten beschlossen, dass Französisch und Italienisch in der Schweiz keine Amtssprachen mehr sein sollen.

Diese Entscheidung löste einen Sturm in der russischsprachigen Bevölkerung aus. Dies führte zu heftigen Repressionen gegen die russischsprachigen Regionen (Odessa, Dnepropetrowsk, Charkow, Lugansk und Donezk), die im Februar 2014 begannen und zu einer Militarisierung der Situation und einigen Massakern führten (vor allem in Odessa und Mariupol). Am Ende des Sommers 2014 blieben nur die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk übrig.

In dieser Phase waren die ukrainischen Stäbe zu starr und in einer doktrinären Herangehensweise an die operative Kunst verhaftet, so dass sie dem Feind unterlagen, ohne sich durchsetzen zu können. Die Untersuchung des Verlaufs der Kämpfe 2014-2016 im Donbass zeigt, dass der ukrainische Generalstab systematisch und mechanisch die gleichen Operationspläne anwandte. Der von den Autonomisten geführte Krieg ähnelte jedoch sehr stark dem, was wir in der Sahelzone beobachten konnten: sehr mobile Operationen, die mit leichten Mitteln durchgeführt wurden. Mit einem flexibleren und weniger doktrinären Ansatz waren die Rebellen in der Lage, die Trägheit der ukrainischen Streitkräfte auszunutzen und sie immer wieder in die “Falle” zu locken.

Im Jahr 2014 bin ich bei der NATO für den Kampf gegen die Verbreitung von Kleinwaffen zuständig, und wir versuchen, russische Waffenlieferungen an die Rebellen aufzuspüren, um festzustellen, ob Moskau daran beteiligt ist. Die Informationen, die wir dann erhalten, stammen praktisch alle von den polnischen Geheimdiensten und stimmen nicht mit den Informationen der OSZE überein: Trotz recht grober Behauptungen können wir keine Lieferung von Waffen und Material des russischen Militärs feststellen.

Die Rebellen sind dank der Überläufer russischsprachiger ukrainischer Einheiten, die auf die Seite der Rebellen überlaufen, bewaffnet. Im Zuge des ukrainischen Scheiterns sind ganze Panzer-, Artillerie- oder Flugabwehrbataillone in die Reihen der Autonomisten übergelaufen. Das ist es, was die Ukrainer dazu bringt, sich zu den Minsker Vereinbarungen zu bekennen.

Doch kurz nach der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen startete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine groß angelegte Anti-Terror-Operation (ATO/Антитерористична операція) gegen den Donbass. Bis repetita placent : von NATO-Offizieren schlecht beraten, erlitten die Ukrainer bei Debalzewo eine vernichtende Niederlage, die sie zwang, sich auf die Minsk-2-Abkommen einzulassen…

Es ist wichtig, hier daran zu erinnern, dass die Abkommen von Minsk 1 (September 2014) und Minsk 2 (Februar 2015) weder die Abspaltung noch die Unabhängigkeit der Republiken vorsahen, sondern ihre Autonomie im Rahmen der Ukraine. Diejenigen, die die Abkommen gelesen haben (und das sind sehr, sehr, sehr wenige), werden feststellen, dass der Status der Republiken vollständig zwischen Kiew und den Vertretern der Republiken ausgehandelt werden sollte, um eine interne Lösung in der Ukraine zu finden.

Aus diesem Grund hat Russland seit 2014 systematisch ihre Anwendung gefordert, sich aber geweigert, an den Verhandlungen teilzunehmen, da es sich um eine interne Angelegenheit der Ukraine handele. Auf der anderen Seite hat der Westen – allen voran Frankreich – systematisch versucht, die Minsker Vereinbarungen durch das “Normandie-Format” zu ersetzen, bei dem sich Russen und Ukrainer von Angesicht zu Angesicht gegenüberstanden. Erinnern wir uns jedoch daran, dass es vor dem 23. und 24. Februar 2022 nie russische Truppen im Donbass gab. Außerdem haben OSZE-Beobachter nie auch nur die geringste Spur von russischen Einheiten im Donbass beobachtet. So zeigt auch die von der Washington Post am 3. Dezember 2021 veröffentlichte Karte des US-Geheimdienstes keine russischen Truppen im Donbass.

Im Oktober 2015 gestand Vasyl Hrytsak, Direktor des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), dass nur 56 russische Kämpfer im Donbass beobachtet worden seien. Das war vergleichbar mit den Schweizern, die an den Wochenenden in den 1990er Jahren in Bosnien kämpften, oder den Franzosen, die heute in der Ukraine kämpfen.

Die ukrainische Armee befand sich damals in einem beklagenswerten Zustand. Im Oktober 2018, nach vier Jahren Krieg, erklärte der oberste Militärstaatsanwalt der Ukraine, Anatoli Matios, dass die Ukraine im Donbass 2.700 Männer verloren hat: 891 durch Krankheiten, 318 durch Verkehrsunfälle, 177 durch andere Unfälle, 175 durch Vergiftungen (Alkohol, Drogen), 172 durch unvorsichtigen Umgang mit Waffen, 101 durch Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften, 228 durch Mord und 615 durch Selbstmord.

Tatsächlich ist die Armee durch die Korruption ihrer Kader unterminiert und genießt nicht mehr die Unterstützung der Bevölkerung. Einem Bericht des britischen Innenministeriums zufolge erschienen bei der Einberufung von Reservisten im März/April 2014 70 % nicht zur ersten Sitzung, 80 % zur zweiten, 90 % zur dritten und 95 % zur vierten Sitzung. Im Oktober/November 2017 erschienen bei der Rückrufaktion “Herbst 2017” 70 % der Einberufenen nicht. Dabei sind Selbstmorde und Desertionen (oft zugunsten der Autonomisten), die bis zu 30 % der Arbeitskräfte in der ATO-Zone ausmachen, nicht berücksichtigt. Junge Ukrainer weigern sich, im Donbass zu kämpfen und ziehen die Auswanderung vor, was zumindest teilweise auch das demografische Defizit des Landes erklärt.

Das ukrainische Verteidigungsministerium wandte sich daraufhin an die NATO, um seine Streitkräfte “attraktiver” zu machen. Da ich bereits im Rahmen der Vereinten Nationen an ähnlichen Projekten gearbeitet hatte, wurde ich von der NATO gebeten, an einem Programm teilzunehmen, das das Image der ukrainischen Streitkräfte wiederherstellen soll. Aber das ist ein langwieriger Prozess, und die Ukrainer wollen schnell vorankommen.

Um den Mangel an Soldaten zu kompensieren, hat die ukrainische Regierung daher auf paramilitärische Milizen zurückgegriffen. Sie bestehen im Wesentlichen aus ausländischen Söldnern, oft Rechtsextremisten. Im Jahr 2020 machen sie rund 40 % der ukrainischen Streitkräfte aus und umfassen laut Reuters etwa 102 000 Mann. Bewaffnet, finanziert und ausgebildet werden sie von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada und Frankreich. Es gibt mehr als 19 Nationalitäten – darunter auch Schweizer.

Westliche Länder haben also eindeutig ukrainische rechtsextreme Milizen geschaffen und unterstützt. Im Oktober 2021 schlug die Jerusalem Post Alarm und prangerte das Centuria-Projekt an. Diese Milizen sind seit 2014 mit westlicher Unterstützung im Donbass aktiv. Auch wenn wir über den Begriff “Nazi” diskutieren können, bleibt die Tatsache bestehen, dass diese Milizen gewalttätig sind, eine ekelerregende Ideologie vermitteln und virulent antisemitisch sind. Ihr Antisemitismus ist eher kultureller als politischer Natur, weshalb das Adjektiv “Nazi” nicht wirklich angebracht ist. Ihr Judenhass hat seinen Ursprung in den großen Hungersnöten der Jahre 1920-1930 in der Ukraine, die auf die Beschlagnahmung der Ernten durch Stalin zurückzuführen sind, um die Modernisierung der Roten Armee zu finanzieren. Dieser Völkermord – in der Ukraine unter dem Namen Holodomor bekannt – wurde jedoch vom NKWD (dem Vorläufer des KGB) verübt, dessen obere Führungsebenen hauptsächlich aus Juden bestanden. Aus diesem Grund fordern ukrainische Extremisten heute Israel auf, sich für die Verbrechen des Kommunismus zu entschuldigen, wie die Jerusalem Post berichtet. Wir sind also weit entfernt von einer “Umschreibung der Geschichte” durch Wladimir Putin.

Diese Milizen, die aus den rechtsextremen Gruppen hervorgegangen sind, die 2014 die Euromaidan-Revolution anführten, bestehen aus fanatischen und brutalen Personen. Das bekannteste von ihnen ist das Asow-Regiment, dessen Emblem an das der 2. SS-Panzerdivision “Das Reich” erinnert, die in der Ukraine regelrecht verehrt wird, weil sie 1943 Charkow von den Sowjets befreit hat, bevor sie 1944 in Frankreich das Massaker von Oradour-sur-Glane verübte.

Zu den berühmten Persönlichkeiten des Asow-Regiments gehörte der Gegner Roman Protassewitsch, der 2021 von den belarussischen Behörden im Zusammenhang mit dem RyanAir-Flug FR4978 verhaftet wurde. Am 23. Mai 2021 wird von der vorsätzlichen Entführung eines Verkehrsflugzeugs durch eine MiG-29 gesprochen – natürlich mit Putins Zustimmung -, um Protassewitsch festzunehmen, obwohl die damals verfügbaren Informationen dieses Szenario in keiner Weise bestätigen.

Doch dann muss nachgewiesen werden, dass Präsident Lukaschenko ein Verbrecher ist und Protassewitsch ein “Journalist”, der die Demokratie liebt. Eine recht erbauliche Untersuchung einer amerikanischen NRO aus dem Jahr 2020 hat jedoch Protassewitschs rechtsextreme und militante Aktivitäten aufgezeigt. Eine westliche Verschwörung setzt sich in Bewegung und skrupellose Medien “pflegen” seine Biografie. Im Januar 2022 wird schließlich der ICAO-Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Belarus trotz einiger Verfahrensfehler im Einklang mit den geltenden Vorschriften gehandelt hat und dass die MiG-29 15 Minuten nach der Entscheidung des RyanAir-Piloten, in Minsk zu landen, gestartet ist. Also keine weißrussische Verschwörung und noch weniger mit Putin. Ah!… Ein weiteres Detail: Protassewitsch, der von der belarussischen Polizei grausam gefoltert wurde, ist jetzt frei. Wer mit ihm korrespondieren möchte, kann dies auf seinem Twitter-Account tun.

Die Bezeichnung “Nazi” oder “Neonazi” für die ukrainischen Paramilitärs wird als russische Propaganda angesehen. Vielleicht; aber das ist nicht die Meinung der Times of Israel, des Simon Wiesenthal Center oder des Counterterrorism Center an der West Point Academy. Aber das bleibt fraglich, denn 2014 schien das Magazin Newsweek sie mit dem Islamischen Staat in Verbindung zu bringen…. Eine Entscheidung!

Der Westen unterstützt und bewaffnet also weiterhin Milizen, die sich seit 2014 zahlreicher Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung schuldig gemacht haben: Vergewaltigungen, Folter und Massaker. Aber während die Schweizer Regierung sehr schnell war, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, hat sie keine gegen die Ukraine beschlossen, die seit 2014 ihre eigene Bevölkerung abschlachtet. Diejenigen, die die Rechte der Menschen in der Ukraine verteidigen, haben die Aktionen dieser Gruppen schon lange verurteilt, aber unsere Regierungen sind ihnen nicht gefolgt. Denn in Wirklichkeit versuchen wir nicht, der Ukraine zu helfen, sondern Russland zu bekämpfen.

Die Integration dieser paramilitärischen Kräfte in die Nationalgarde ging keineswegs mit einer “Entnazifizierung” einher, wie manche behaupten. Unter den vielen Beispielen ist das Insignien des Asowschen Regiments erbaulich:

Im Jahr 2022 sind die ukrainischen Streitkräfte, die gegen die russische Offensive kämpfen, sehr schematisch wie folgt strukturiert:

– Armee, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist: Sie ist in 3 Armeekorps gegliedert und besteht aus Manövrierverbänden (Panzer, schwere Artillerie, Raketen usw.).

– Nationalgarde, die dem Innenministerium untersteht und in 5 territoriale Kommandos gegliedert ist.

Die Nationalgarde ist also eine territoriale Verteidigungstruppe, die nicht Teil der ukrainischen Armee ist. Sie umfasst paramilitärische Milizen, die “Freiwilligenbataillone” (добровольчі батальйоні) genannt werden und auch unter dem vielsagenden Namen “Vergeltungsbataillone” bekannt sind und aus Infanteristen bestehen. Sie sind vor allem für den Kampf in den Städten ausgebildet und sichern heute die Verteidigung von Städten wie Charkow, Mariupol, Odessa, Kyiw usw.


TEIL 2: DER KRIEG

Als ehemaliger Chef der Streitkräfte des Warschauer Paktes im strategischen Nachrichtendienst der Schweiz stelle ich mit Bedauern – aber nicht mit Erstaunen – fest, dass unsere Dienste nicht mehr in der Lage sind, die militärische Lage in der Ukraine zu verstehen. Die selbsternannten “Experten”, die über unsere Bildschirme flimmern, geben unermüdlich die gleichen Informationen weiter, moduliert durch die Behauptung, Russland – und Wladimir Putin – seien irrational. Lassen Sie uns einen Schritt zurückgehen.
DER AUSBRUCH DES KRIEGES

Seit November 2021 drohen die Amerikaner ständig mit einer russischen Invasion in der Ukraine. Die Ukrainer scheinen dem jedoch nicht zuzustimmen. Und warum?

Wir müssen bis zum 24. März 2021 zurückgehen. An diesem Tag erließ Wolodymyr Zelenskij einen Erlass zur Rückeroberung der Krim und begann, seine Streitkräfte in den Süden des Landes zu verlegen. Gleichzeitig fanden mehrere NATO-Übungen zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee statt, begleitet von einer deutlichen Zunahme der Aufklärungsflüge entlang der russischen Grenze. Russland führt daraufhin einige Übungen durch, um die Einsatzbereitschaft seiner Truppen zu testen und zu zeigen, dass es die Entwicklung der Lage verfolgt.

Die Lage beruhigt sich bis Oktober/November mit dem Ende der ZAPAD 21-Übungen, deren Truppenbewegungen als Verstärkung für eine Offensive gegen die Ukraine interpretiert werden. Doch selbst die ukrainischen Behörden weisen den Gedanken an russische Kriegsvorbereitungen zurück, und der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Reznikow erklärt, dass sich die Lage an der ukrainischen Grenze seit dem Frühjahr nicht verändert habe.

Unter Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen führt die Ukraine im Donbass Luftangriffe mit Drohnen durch, darunter mindestens ein Angriff auf ein Treibstoffdepot in Donezk im Oktober 2021. Die amerikanische Presse weist darauf hin, aber nicht die Europäer, und niemand verurteilt diese Verstöße.

Im Februar 2022 überstürzen sich die Ereignisse. Am 7. Februar bekräftigt Emmanuel Macron bei seinem Besuch in Moskau gegenüber Wladimir Putin sein Festhalten an den Minsker Vereinbarungen, eine Verpflichtung, die er nach seinem Gespräch mit Wolodymyr Selenskiyj am nächsten Tag wiederholen wird. Doch am 11. Februar endet in Berlin nach 9 Stunden Arbeit das Treffen der politischen Berater der Führer des “Normandie-Formats” ohne konkretes Ergebnis: Die Ukrainer weigern sich immer noch und immer wieder, die Minsker Vereinbarungen anzuwenden, offenbar auf Druck der Vereinigten Staaten. Wladimir Putin stellt daraufhin fest, dass Macron ihm gegenüber leere Versprechungen gemacht hat und dass der Westen nicht bereit ist, die Vereinbarungen durchzusetzen, wie er es seit acht Jahren getan hat.

Die ukrainischen Vorbereitungen in der Kontaktzone gehen weiter. Das russische Parlament ist alarmiert und fordert Wladimir Putin am 15. Februar auf, die Unabhängigkeit der Republiken anzuerkennen, was dieser ablehnt.

Am 17. Februar kündigt Präsident Joe Biden an, dass Russland die Ukraine in den nächsten Tagen angreifen wird. Woher weiß er das? Mysterium… Aber seit dem 16. Februar hat der Artilleriebeschuss der Bevölkerung im Donbass dramatisch zugenommen, wie die täglichen Berichte der OSZE-Beobachter zeigen. Natürlich reagieren weder die Medien, noch die Europäische Union, noch die NATO, noch irgendeine westliche Regierung und schreiten ein. Wir werden später sagen, dass dies eine russische Desinformation ist. Tatsächlich scheint es, dass die Europäische Union und einige Länder das Massaker an den Menschen im Donbass absichtlich beschönigt haben, weil sie wussten, dass dies eine russische Intervention provozieren würde.

Zugleich gibt es Berichte über Sabotageakte im Donbass. Am 18. Januar fingen Kämpfer aus dem Donbass Saboteure ab, die mit westlicher Ausrüstung ausgestattet waren und Polnisch sprachen und versuchten, in Gorliwka chemische Zwischenfälle zu verursachen. Es könnte sich um CIA-Söldner handeln, die von den Amerikanern angeleitet oder “beraten” werden und aus ukrainischen oder europäischen Kämpfern bestehen, um Sabotageaktionen in den Donbass-Republiken durchzuführen.

Joe Biden weiß, dass die Ukrainer bereits am 16. Februar damit begonnen haben, die Zivilbevölkerung im Donbass zu beschießen, was Wladimir Putin vor eine schwierige Wahl stellt: entweder dem Donbass militärisch zu helfen und ein internationales Problem zu schaffen oder untätig zuzusehen, wie russischsprachige Menschen aus dem Donbass überrollt werden.

Wenn er sich für ein Eingreifen entscheidet, kann sich Wladimir Putin auf die internationale Verpflichtung der “Schutzverantwortung” (R2P) berufen. Aber er weiß, dass die Intervention unabhängig von ihrer Art und ihrem Ausmaß eine Flut von Sanktionen auslösen wird. Unabhängig davon, ob sich seine Intervention auf den Donbass beschränkt oder ob sie darüber hinausgeht, um den Westen in Bezug auf den Status der Ukraine unter Druck zu setzen, wird der zu zahlende Preis derselbe sein. Dies erklärt er in seiner Rede vom 21. Februar.

An diesem Tag kam er dem Ersuchen der Duma nach und erkannte die Unabhängigkeit der beiden Donbass-Republiken an, mit denen er Freundschafts- und Beistandsverträge unterzeichnete.

Der ukrainische Artilleriebeschuss auf die Bevölkerung des Donbass ging weiter, und am 23. Februar baten die beiden Republiken Russland um militärische Hilfe. Am 24. Februar beruft sich Wladimir Putin auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, der gegenseitige Militärhilfe im Rahmen eines Verteidigungsbündnisses vorsieht.

Um die russische Intervention in den Augen der Öffentlichkeit völlig illegal zu machen, verschleiern wir absichtlich die Tatsache, dass der Krieg eigentlich schon am 16. Februar begann. Die ukrainische Armee bereitete sich bereits 2021 auf einen Angriff auf den Donbass vor, wie bestimmte russische und europäische Geheimdienste wussten… Die Juristen werden darüber urteilen.

In seiner Rede vom 24. Februar nannte Wladimir Putin die beiden Ziele seiner Operation: “Entmilitarisierung” und “Entnazifizierung” der Ukraine. Es geht also nicht darum, die Ukraine zu erobern, wahrscheinlich nicht einmal zu besetzen und schon gar nicht zu zerstören.

In seiner Rede vom 24. Februar nannte Wladimir Putin die beiden Ziele seiner Operation: “Entmilitarisierung” und “Entnazifizierung” der Ukraine. Es geht also nicht darum, die Ukraine zu erobern, wahrscheinlich nicht einmal zu besetzen und schon gar nicht zu zerstören.

Von dort aus haben wir nur einen begrenzten Einblick in den Verlauf der Operation: Die Russen verfügen über eine ausgezeichnete Geheimhaltung der Operationen (OPSEC), und die Einzelheiten ihrer Planung sind nicht bekannt. Der Verlauf der Operationen ermöglicht es jedoch relativ schnell zu verstehen, wie die strategischen Ziele in den operativen Plan umgesetzt wurden.

– Entmilitarisierung:

. Zerstörung der ukrainischen Luftfahrt, Luftabwehrsysteme und Aufklärungseinrichtungen am Boden;

Neutralisierung der Führungs- und Aufklärungsstrukturen (C3I) sowie der wichtigsten Logistikrouten in der Tiefe des Gebietes;

Einkreisung des Großteils der ukrainischen Armee, die im Südosten des Landes zusammengezogen ist.

– Entnazifizierung:

Zerstörung oder Neutralisierung von Freiwilligenbataillonen, die in den Städten Odessa, Charkow und Mariupol sowie in verschiedenen Einrichtungen des Landes operieren.


DIE “ENTMILITARISIERUNG”

Die russische Offensive verläuft auf sehr “klassische” Weise. Zunächst – wie bei den Israelis 1967 – mit der Zerstörung der Luftstreitkräfte am Boden in den ersten Stunden. Dann folgt ein gleichzeitiger Vormarsch auf mehreren Achsen nach dem Prinzip des “fließenden Wassers”: Wir rücken dort vor, wo der Widerstand schwach ist, und lassen die (sehr truppenstarken) Städte für später. Im Norden wird das Kernkraftwerk von Tschernobyl sofort besetzt, um Sabotageakte zu verhindern. Die Bilder von ukrainischen und russischen Soldaten, die das Kraftwerk gemeinsam bewachen, werden natürlich nicht gezeigt…

Die Idee, dass Russland versucht, die Hauptstadt Kiew zu übernehmen, um Zelenski zu beseitigen, kommt typischerweise aus dem Westen: Das hat man in Afghanistan, im Irak und in Libyen getan und wollte es in Syrien mit Hilfe des Islamischen Staates tun. Aber Wladimir Putin hatte nie die Absicht, Zelensky zu stürzen oder zu beseitigen. Im Gegenteil, Russland versucht, ihn an der Macht zu halten, indem es ihn durch die Einkreisung von Kyiw zu Verhandlungen drängt. Bislang hatte er sich geweigert, die Minsker Vereinbarungen anzuwenden, doch nun wollen die Russen die Neutralität der Ukraine erreichen.

Viele westliche Kommentatoren wunderten sich darüber, dass die Russen weiterhin eine Verhandlungslösung anstrebten, während sie militärische Operationen durchführten. Die Erklärung dafür liegt in der strategischen Konzeption der Russen seit der Sowjetzeit. Für den Westen beginnt der Krieg, wenn die Politik aufhört. Der russische Ansatz folgt jedoch einer Clausewitz’schen Inspiration: Krieg ist die Kontinuität der Politik, und man kann fließend von der einen zur anderen übergehen, sogar während des Kampfes. Dies erzeugt Druck auf den Gegner und zwingt ihn zu Verhandlungen.

Aus operativer Sicht war die russische Offensive ein Beispiel für ihre Art: In sechs Tagen eroberten die Russen ein Gebiet, das so groß war wie das Vereinigte Königreich, und zwar mit einer Geschwindigkeit, die die der Wehrmacht im Jahr 1940 überlegen war.

Der Großteil der ukrainischen Armee war im Süden des Landes für eine Großoperation gegen den Donbass stationiert. Deshalb konnten die russischen Streitkräfte den Donbass ab Anfang März im “Kessel” zwischen Slawjansk, Kramatorsk und Sewerodonezk einkesseln, und zwar mit einem Vorstoß aus dem Osten über Charkow und einem weiteren aus dem Süden von der Krim kommend. Die Truppen der Republiken Donezk (DPR) und Lugansk (RPL) ergänzen die Aktion der russischen Streitkräfte mit einem Vorstoß aus dem Osten.

In dieser Phase ziehen die russischen Streitkräfte die Schlinge langsam zu, stehen aber nicht mehr unter Zeitdruck. Ihr Ziel der Entmilitarisierung ist praktisch erreicht, und die verbliebenen ukrainischen Streitkräfte verfügen über keine operative und strategische Kommandostruktur mehr.

Die “Verlangsamung”, die unsere “Experten” auf die schlechte Logistik zurückführen, ist nur die Folge des Erreichens der gesetzten Ziele. Russland scheint sich nicht auf eine Besetzung des gesamten ukrainischen Territoriums einlassen zu wollen. Vielmehr scheint es, als wolle Russland seinen Vormarsch auf die Sprachgrenze des Landes beschränken.

In unseren Medien ist von wahllosen Bombardements gegen die Zivilbevölkerung, insbesondere in Charkow, die Rede, und es werden in einer Endlosschleife düstere Bilder gesendet. Gonzalo Lira, ein Lateinamerikaner, der dort lebt, zeigt uns jedoch am 10. und 11. März eine ruhige Stadt. Zugegeben, es ist eine große Stadt und man kann nicht alles sehen, aber das scheint darauf hinzuweisen, dass wir uns nicht in dem totalen Krieg befinden, der uns ständig auf den Bildschirmen serviert wird.

Was die Donbass-Republiken angeht, so haben sie ihre eigenen Gebiete “befreit” und kämpfen in der Stadt Mariupol.


“ENTNAZIFIZIERUNG”

In Städten wie Charkow, Mariupol und Odessa wird die Verteidigung von paramilitärischen Milizen übernommen. Sie wissen, dass das Ziel der “Entnazifizierung” in erster Linie auf sie ausgerichtet ist.

Für einen Angreifer in einem urbanen Gebiet sind die Zivilisten ein Problem. Deshalb versucht Russland, humanitäre Korridore zu schaffen, um die Städte von Zivilisten zu befreien und nur die Milizen übrig zu lassen, um sie leichter bekämpfen zu können.

Umgekehrt versuchen diese Milizen, die Zivilbevölkerung in den Städten zu halten, um die russische Armee davon abzuhalten, dorthin zu kommen und zu kämpfen. Deshalb zögern sie, diese Korridore einzurichten und tun alles, damit die russischen Bemühungen vergeblich sind: So können sie die Zivilbevölkerung als “menschliche Schutzschilde” benutzen. Videos, die zeigen, wie Zivilisten versuchen, Mariupol zu verlassen und dabei von Kämpfern des Asow-Regiments verprügelt werden, werden hier natürlich sorgfältig zensiert.

Auf Facebook wurde die Asow-Gruppe in die gleiche Kategorie wie der Islamische Staat eingestuft und unterlag der “Politik für gefährliche Personen und Organisationen” der Plattform. Es war daher verboten, ihn zu verherrlichen, und die “Posts”, die ihm wohlgesonnen waren, wurden systematisch verbannt. Doch am 24. Februar änderte Facebook seine Politik und erlaubte Beiträge, die die Miliz unterstützten. Im März genehmigte die Plattform in den ehemaligen osteuropäischen Ländern Aufrufe zur Ermordung von russischen Soldaten und Führern. So viel zu den Werten, die unsere Führer inspirieren, wie wir sehen werden.

Unsere Medien propagieren ein romantisches Bild des Volkswiderstands. Dieses Bild hat die Europäische Union dazu veranlasst, die Verteilung von Waffen an die Zivilbevölkerung zu finanzieren. Das ist ein krimineller Akt. In meiner Funktion als Chef der Doktrin für friedenserhaltende Operationen bei der UNO habe ich mich mit der Frage des Schutzes der Zivilbevölkerung beschäftigt. Dabei haben wir festgestellt, dass Gewalt gegen Zivilisten in ganz bestimmten Kontexten stattfindet. Vor allem dann, wenn Waffen im Überfluss vorhanden sind und es keine Kommandostrukturen gibt.

Diese Kommandostrukturen sind das Wesen von Armeen: Sie haben die Aufgabe, den Einsatz von Gewalt entsprechend einem Ziel zu kanalisieren. Indem die EU die Bürger willkürlich bewaffnet, wie es derzeit der Fall ist, macht sie sie zu Kombattanten, mit den entsprechenden Konsequenzen: potenzielle Ziele. Außerdem führt die Verteilung von Waffen ohne Befehl und ohne operative Ziele unweigerlich zu Abrechnungen, Banditentum und Aktionen, die eher tödlich als effektiv sind. Krieg wird zu einer Frage der Gefühle. Gewalt wird zu Gewalt. So geschehen in Tawarga (Libyen) vom 11. bis 13. August 2011, wo 30.000 Schwarzafrikaner mit (illegal) von Frankreich abgeworfenen Waffen massakriert wurden. Auch das britische Royal Institute for Strategic Studies (RUSI) sieht in diesen Waffenlieferungen keinen Mehrwert.

Wenn man Waffen an ein Land liefert, das sich im Krieg befindet, setzt man sich außerdem der Gefahr aus, als Kriegspartei betrachtet zu werden. Die russischen Angriffe auf den Luftwaffenstützpunkt Mykolaiv am 13. März 2022 folgen auf russische Warnungen, dass Waffentransporte als feindliche Ziele behandelt würden.

Die EU wiederholt die katastrophalen Erfahrungen des Dritten Reichs in den letzten Stunden der Schlacht um Berlin. Der Krieg sollte dem Militär überlassen werden, und wenn eine Seite verloren hat, sollte dies zugegeben werden. Und wenn es Widerstand geben soll, dann muss dieser unbedingt geführt und strukturiert werden. Wir tun jedoch genau das Gegenteil: Wir drängen die Bürger, in den Kampf zu ziehen, und gleichzeitig erlaubt Facebook Aufrufe zur Ermordung russischer Soldaten und Führer. So viel zu den Werten, die uns inspirieren.

In einigen Geheimdiensten wird diese unverantwortliche Entscheidung als Möglichkeit gesehen, die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter für den Kampf gegen Wladimir Putins Russland zu benutzen. Diese Art von mörderischer Entscheidung musste den Kollegen von Ursula von der Leyens Großvater überlassen werden. Es wäre klüger gewesen, in Verhandlungen einzutreten und so Garantien für die Zivilbevölkerung zu erhalten, als Öl ins Feuer zu gießen. Es ist leicht, mit dem Blut anderer Leute kämpferisch zu sein…


MARIUPOL-MUTTERSCHAFT

Es ist wichtig, im Voraus zu verstehen, dass nicht die ukrainische Armee die Verteidigung von Mariupol sicherstellt, sondern die Asow-Miliz, die aus ausländischen Söldnern besteht.

In ihrer Zusammenfassung der Situation vom 7. März 2022 stellt die russische UN-Mission in New York fest: “Einwohner berichten, dass die ukrainischen Streitkräfte das Personal des Natal-Krankenhauses Nr. 1 aus der Stadt Mariupol vertrieben und eine Schießanlage im Inneren der Einrichtung installiert haben. ”

Am 8. März veröffentlichte das unabhängige russische Medium Lenta.ru die Aussagen von Zivilisten aus Mariupol, die sagten, dass das Entbindungskrankenhaus von den Milizen des Asow-Regiments übernommen wurde, die die zivilen Bewohner vertrieben und sie mit ihren Waffen bedrohten. Sie bestätigen damit die Aussagen des russischen Botschafters einige Stunden zuvor.

Das Krankenhaus von Mariupol befindet sich in einer beherrschenden Position, die sich hervorragend für die Aufstellung von Panzerabwehrwaffen und zur Beobachtung eignet. Am 9. März beschossen die russischen Streitkräfte das Gebäude. CNN zufolge gibt es 17 Verletzte, aber das Filmmaterial zeigt keine Verletzten auf dem Gelände, und es gibt keinen Hinweis darauf, dass die gemeldeten Opfer mit diesem Angriff in Zusammenhang stehen. Wir sprechen von Kindern, aber in Wirklichkeit sehen wir nichts. Es mag wahr sein, aber es mag auch falsch sein… Was die EU-Führer nicht daran hindert, dies als Kriegsverbrechen zu betrachten… Was Zelensky erlaubt, kurz darauf eine Flugverbotszone über der Ukraine zu fordern…

In Wirklichkeit wissen wir nicht genau, was passiert ist. Die Abfolge der Ereignisse deutet jedoch darauf hin, dass die russischen Streitkräfte eine Stellung des Asow-Regiments angriffen und die Entbindungsstation anschließend von allen Zivilisten befreit wurde.

Das Problem besteht darin, dass die paramilitärischen Milizen, die für die Verteidigung der Städte zuständig sind, von der internationalen Gemeinschaft ermutigt werden, sich nicht an die Regeln des Krieges zu halten. Es scheint, dass die Ukrainer das Szenario des Entbindungsheims in Kuwait City im Jahr 1990 nachgestellt haben, das von der Firma Hill & Knowlton für 10,7 Millionen Dollar komplett inszeniert worden war, um den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen davon zu überzeugen, im Rahmen der Operation Wüstenschild/Sturm im Irak zu intervenieren.

Auch westliche Politiker haben acht Jahre lang Schläge gegen die Zivilbevölkerung im Donbass hingenommen, ohne irgendwelche Sanktionen gegen die ukrainische Regierung zu beschließen. Wir sind längst in eine Dynamik eingetreten, in der westliche Politiker bereit sind, das Völkerrecht ihrem Ziel zu opfern, Russland zu schwächen.


TEIL DREI: SCHLUSSFOLGERUNGEN

Als ehemaliger Nachrichtendienstler fällt mir als Erstes auf, dass die westlichen Nachrichtendienste die Situation ein Jahr lang überhaupt nicht dargestellt haben. In der Schweiz wurden die Dienste dafür kritisiert, dass sie kein korrektes Bild der Lage vermittelt haben. Überall in der westlichen Welt scheint es so zu sein, dass die Dienste von den Politikern überrannt werden. Das Problem ist, dass es die Politiker sind, die entscheiden: Der beste Nachrichtendienst der Welt ist nutzlos, wenn der Entscheidungsträger nicht auf ihn hört. Genau das ist in dieser Krise geschehen.

Während also einige Nachrichtendienste ein sehr genaues und rationales Bild der Situation hatten, hatten andere eindeutig das gleiche Bild, das von unseren Medien verbreitet wurde. In dieser Krise haben die Dienste der Länder des “neuen Europa” eine wichtige Rolle gespielt. Das Problem ist, dass ich die Erfahrung gemacht habe, dass sie auf der analytischen Ebene extrem schlecht sind: Sie sind doktrinär und verfügen nicht über die notwendige intellektuelle und politische Unabhängigkeit, um eine Situation mit militärischer “Qualität” zu beurteilen. Es ist besser, sie als Feinde denn als Freunde zu haben.

In einigen europäischen Ländern scheinen die Politiker ihre Dienste absichtlich ignoriert zu haben, um ideologisch auf die Situation zu reagieren. Aus diesem Grund war diese Krise von Anfang an irrational. Man wird feststellen, dass alle Dokumente, die der Öffentlichkeit während dieser Krise vorgelegt wurden, von Politikern auf der Grundlage kommerzieller Quellen präsentiert wurden…

Einige westliche Politiker wollten offensichtlich, dass es zu einem Konflikt kommt. In den Vereinigten Staaten waren die Angriffsszenarien, die Anthony Blinken dem Sicherheitsrat vorstellte, nur die Frucht der Phantasie eines für ihn arbeitenden Tiger-Teams: Er tat genau das, was Donald Rumsfeld 2002 tat, der damit die CIA und andere Geheimdienste “umging”, die weit weniger überzeugend über die irakischen Chemiewaffen berichteten.

Die dramatischen Entwicklungen, die wir heute erleben, haben Ursachen, die wir kannten, aber nicht sehen wollten:

– auf strategischer Ebene die Ausweitung der NATO (auf die wir hier nicht eingegangen sind);

– auf der politischen Ebene die Weigerung des Westens, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen;

– und auf operativer Ebene die kontinuierlichen und wiederholten Angriffe auf die Zivilbevölkerung des Donbass seit Jahren und die dramatische Zunahme Ende Februar 2022.

Mit anderen Worten: Natürlich können wir den russischen Angriff bedauern und verurteilen. Aber WIR (d.h. die Vereinigten Staaten, Frankreich und die Europäische Union an der Spitze) haben die Bedingungen für den Ausbruch eines Konflikts geschaffen. Wir zeigen Mitgefühl mit dem ukrainischen Volk und den zwei Millionen Flüchtlingen. Das ist gut so. Aber wenn wir auch nur ein Minimum an Mitgefühl für die gleiche Anzahl von Flüchtlingen aus der ukrainischen Bevölkerung des Donbass gehabt hätten, die von ihrer eigenen Regierung massakriert wurden und die sich seit acht Jahren in Russland angesammelt haben, wäre das alles wahrscheinlich nicht passiert.


Ob der Begriff “Völkermord” auf die von der Bevölkerung des Donbass erlittenen Übergriffe zutrifft, ist eine offene Frage. Dieser Begriff ist in der Regel größeren Fällen vorbehalten (Holocaust usw.), aber die Definition der Völkermordkonvention ist wahrscheinlich weit genug gefasst, um anwendbar zu sein. Juristen werden das zu schätzen wissen.

Offensichtlich hat uns dieser Konflikt in eine Hysterie geführt. Sanktionen scheinen das bevorzugte Instrument unserer Außenpolitik geworden zu sein. Hätten wir darauf bestanden, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen einhält, die wir ausgehandelt und gebilligt haben, wäre das alles nicht passiert. Die Verurteilung von Wladimir Putin ist auch unsere Sache. Es hat keinen Sinn, im Nachhinein zu jammern, wir hätten vorher handeln müssen. Doch weder Emmanuel Macron (als Garant und Mitglied des UN-Sicherheitsrats) noch Olaf Scholz oder Volodymyr Zelensky haben sich an ihre Verpflichtungen gehalten. Letztlich ist die wahre Niederlage die derjenigen, die keine Stimme haben.

Die Europäische Union war nicht in der Lage, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu fördern, im Gegenteil, sie hat nicht reagiert, als die Ukraine ihre eigene Bevölkerung im Donbass bombardierte. Hätte sie dies getan, hätte Wladimir Putin nicht zu reagieren brauchen. Durch ihre Abwesenheit in der diplomatischen Phase zeichnete sich die EU dadurch aus, dass sie den Konflikt anheizte. Am 27. Februar erklärt sich die ukrainische Regierung bereit, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. Doch nur wenige Stunden später beschließt die Europäische Union ein Budget von 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine und gießt damit Öl ins Feuer. Die Ukrainer sind nun der Meinung, dass sie keine Einigung mehr erzielen müssen. Der Widerstand der Asowschen Milizen in Mariupol wird sogar zu einer Erhöhung der Waffenlieferungen um 500 Millionen Euro führen.

In der Ukraine werden mit dem Segen der westlichen Länder diejenigen ausgeschaltet, die für eine Verhandlung eintreten. Dies ist der Fall von Denis Kirejew, einem der ukrainischen Unterhändler, der am 5. März vom ukrainischen Geheimdienst (SBU) ermordet wurde, weil er Russland zu wohlgesonnen ist und als Verräter gilt. Dasselbe Schicksal ereilt Dmitrij Demjanenko, den ehemaligen stellvertretenden Leiter der SBU-Hauptdirektion für Kiew und die Region, der am 10. März ermordet wird, weil er ein Abkommen mit Russland zu sehr befürwortet: Er wird von der Mirotvorets-Miliz (“Friedensstifter”) getötet. Diese Miliz ist mit der Mirotvorets-Website verbunden, auf der die “Feinde der Ukraine” mit ihren persönlichen Daten, Adressen und Telefonnummern aufgelistet sind, um sie zu verfolgen oder sogar zu eliminieren; eine strafbare Praxis in vielen Ländern, aber nicht in der Ukraine. Die UNO und einige europäische Länder haben ihre Schließung gefordert… was von der Rada abgelehnt wurde.

Letztendlich wird der Preis hoch sein, aber Wladimir Putin wird wahrscheinlich die Ziele erreichen, die er sich selbst gesetzt hat. Seine Beziehungen zu Peking haben sich gefestigt. China tritt als Vermittler in dem Konflikt auf, während die Schweiz in die Liste der Feinde Russlands aufgenommen wird. Die Amerikaner müssen Venezuela und den Iran um Öl bitten, um aus der Energie-Sackgasse herauszukommen, in die sie sich selbst gebracht haben: Juan Guaido verlässt endgültig die Szene und die Vereinigten Staaten müssen die gegen ihre Feinde verhängten Sanktionen kläglich zurücknehmen.

Westliche Minister, die versuchen, die russische Wirtschaft zum Einsturz zu bringen und das russische Volk leiden zu lassen, und die sogar zur Ermordung Putins aufrufen, zeigen (auch wenn sie die Form ihrer Äußerungen teilweise geändert haben, aber nicht im Kern!), dass unsere Führer nicht besser sind als die, die wir hassen. Denn die Sanktionierung russischer Sportler von den Para-Olympischen Spielen oder russischer Künstler hat absolut nichts mit einem Kampf gegen Putin zu tun.

Wir erkennen also an, dass Russland eine Demokratie ist, da wir der Meinung sind, dass das russische Volk für den Krieg verantwortlich ist. Wenn nicht, warum versuchen wir dann, eine ganze Bevölkerung für den Fehler eines Einzelnen zu bestrafen? Denken Sie daran, dass Kollektivstrafen nach den Genfer Konventionen verboten sind…

Die Lehre, die wir aus diesem Konflikt ziehen müssen, ist unser Sinn für die variable Geometrie der Menschheit. Wenn uns der Frieden und die Ukraine so sehr am Herzen liegen, warum haben wir sie dann nicht stärker ermutigt, die von ihr unterzeichneten und von den Mitgliedern des Sicherheitsrats gebilligten Abkommen einzuhalten?

Die Integrität der Medien wird daran gemessen, ob sie bereit sind, sich an die Bedingungen der Münchner Charta zu halten. Während der Covid-Krise ist es ihnen gelungen, den Hass auf die Chinesen zu schüren, und ihre polarisierende Botschaft führt zu den gleichen Auswirkungen gegenüber den Russen. Der Journalismus verliert mehr und mehr an Professionalität und wird militant…

Wie Goethe sagte: “Je größer das Licht, desto dunkler der Schatten”. Je mehr die Sanktionen gegen Russland überzogen sind, desto mehr verdeutlichen die Fälle, in denen wir nichts getan haben, unseren Rassismus und unsere Unterwürfigkeit. Warum hat kein westlicher Politiker acht Jahre lang auf die Angriffe gegen die Zivilbevölkerung im Donbass reagiert?

Was macht den Konflikt in der Ukraine schließlich schuldiger als den Krieg im Irak, in Afghanistan oder Libyen? Welche Sanktionen haben wir gegen diejenigen beschlossen, die die internationale Gemeinschaft vorsätzlich belogen haben, um ungerechte, ungerechtfertigte, nicht zu rechtfertigende und mörderische Kriege zu führen? Haben wir versucht, das amerikanische Volk “leiden zu lassen”, das uns vor dem Irak-Krieg belogen hat (weil es eine Demokratie ist!)? Haben wir auch nur eine einzige Sanktion gegen die Länder, Unternehmen oder Politiker beschlossen, die den Konflikt im Jemen anheizen, der als die “schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt” gilt? Haben wir Sanktionen gegen die Länder der Europäischen Union verhängt, die auf ihrem Territorium zum Nutzen der Vereinigten Staaten die schlimmsten Folterungen durchführen?

Die Frage zu stellen heißt, sie zu beantworten… und die Antwort ist nicht ruhmreich.


Übersetzt mit Deepl.com

Jacques Baud ist ehemaliger Oberst des Generalstabs, ehemaliges Mitglied des strategischen Geheimdienstes der Schweiz und Spezialist für osteuropäische Länder. Er wurde in den amerikanischen und britischen Geheimdiensten ausgebildet. Er war Leiter der Doktrin für die Friedensoperationen der Vereinten Nationen. Als Experte der Vereinten Nationen für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitsinstitutionen konzipierte und leitete er den ersten multidimensionalen Nachrichtendienst der Vereinten Nationen im Sudan. Er arbeitete für die Afrikanische Union und war fünf Jahre lang bei der NATO für den Kampf gegen die Verbreitung von Kleinwaffen zuständig. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch der UdSSR führte er Gespräche mit führenden russischen Militärs und Geheimdienstmitarbeitern. Innerhalb der NATO verfolgte er die Ukraine-Krise von 2014 und beteiligte sich anschließend an Hilfsprogrammen für die Ukraine. Er ist Autor mehrerer Bücher über Geheimdienste, Krieg und Terrorismus, insbesondere Le Détournement (SIGEST-Verlag), Govern by fake news, The Navalny affair und Poutine, master of the game? (Max Milo-Verlag).

5. Ein Interesse am Niedergang Europas durch Abkoppeln von russischen Bodenschätzen können nur die USA bzw. das Pentagon und die Wall Street haben.
6. Nach 2014 erwarben US-Konzerne Royal Dutch Shell und Chevron Corp. Schürfrechte an ukrainischen Schieferölvorkommen. Es ist anzunehmen, dass US-Konzerne und die Wall-Street-Investoren ein massives Interesse an den russischen Bodenschätzen haben und daher alles tun werden, um Russland zu destabilisieren und Putin zu beseitigen.

und nun mit »intensiven Aktivitäten« begonnen habe.¹ Würde das stimmen, wäre das für die »Volksrepubliken« mit ihren zusammen etwa 34.000 Bewaffneten eine ungleiche Ausgangsposition. Am 18. Februar sagte Puschilin, »jeden Tag kann einfach eine großangelegte Offensive beginnen«.² Auch diese Meldung suchen wir in westlichen Medien vergebens. Die ukrainische Seite wies diese Angriffsabsichten zurück.

Dabei beobachtete die OSZE seit dem Abend des 15. Februar in ihren täglichen Berichten³, dass die Waffenstillstandsverletzungen westlich und östlich der Kontaktlinie im Donbass stark zunahmen. Bis zum 22. Februar waren täglich Verzehnfachungen bis Versechszehnfachungen zu zählen. Konkret von 153 am 15. Februar auf 2.400 Waffenstillstandsverletzungen am 19. Februar. Aber selbst aus den detaillierten Tabellen der OSZE lässt sich der jeweilige Auslöser der Eskalation in nur ganz wenigen Fällen ermitteln. Die Organisation selbst nahm nie eine Schuldzuweisung vor. Allerdings kann für die Stadt Lugansk klar ermittelt werden, dass die Kiewer Seite am 15. Februar um 19.50 Uhr angegriffen hat.⁴ Einen ganzen Tag zuvor war dort nichts los gewesen. Die grafischen Darstellungen der OSZE mit den Orten dieser Waffenstillstandsbrüche und Explosionen in der Zeit vom 15. bis zum 22. Februar zeigen, dass sie schätzungsweise drei- bis fünfmal so häufig auf der östlichen Seite zu verzeichnen sind. Das bedeutet, dass von westlicher – also ukrainischer – Seite aus mehr Angriffe erfolgt sind.
Die Regierungen der »Volksrepubliken« ordneten am 18. Februar die Evakuierung der Bevölkerung nach Russland an. Einen Beleg für die Behauptung aus Donezk, Kiew habe Truppen im Osten konzentriert, lieferte die FAZ erst am 3. März: »Wegen des seit Jahren währenden Krieges im Donbass sind etwa vierzig Prozent der ukrainischen Armee und siebzig Prozent ihrer Feuerkraft in der Nähe der ›Kontaktlinie‹ zu den Separatistengebieten zusammengezogen.«

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte am 24. März 2021, also ein Jahr zuvor, ein Dekret unterzeichnet. Die Berliner Zeitung schrieb am 6. April 2021 dazu: »In dem Dekret wird die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um ›die vorübergehende Besetzung‹ der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ­ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden ›Aktionsplan‹ zu entwickeln.« Tags darauf, am 25. März 2021, setzte Selenskij die Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der die ukrainische Integration in die NATO-Strukturen und die Mitgliedschaft in der NATO als Ziel formuliert sind. Die Reintegration der Krim und der »Volksrepubliken« ist Teil dieser Doktrin. Diese Indizien zeigen, dass die von den Regierungen in Donezk und Lugansk behaupteten Angriffspläne Kiews nur schwer von der Hand gewiesen werden können.
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Hierzulande kaum bekannt ist, dass das ukrainische Parlament im Jahr 2000 einen Beschluss gefasst hat, wonach anderen Streitkräften zeitlich begrenzt erlaubt ist, Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen in der Ukraine zu stationieren.
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Übersetzt heißt das, die Ukraine fühlt sich dann nicht mehr an die 1994 erklärte Atomwaffenfreiheit gebunden. Dies wird noch mal untermauert vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der in der Berliner Zeitung am 21. Februar folgendes sagte: »Wir hoffen, dass die Ampelregierung den Ernst der Lage erkennt und sich dafür engagiert, dass die Ukraine unverzüglich völkerrechtliche Sicherheitsgarantien erhält, solange sie kein NATO-Mitglied ist. Sonst wird der Verzicht auf Atomwaffen in Frage gestellt, und das internationale System der Nichtverbreitung von Kernwaffen gerät ins Wanken.«